CDU/CSU,SPD und Grüne haben sich auf eine Lockerung der Schuldenbremse geeinigt. Zusätzlich soll ein Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur geschaffen und die Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert werden.

„Erst von der SPD,jetzt von den Grünen – atemberaubend schnell lässt sich Friedrich Merz über den Tisch ziehen. Das Sondervermögen Infrastruktur bleibt ein Bazar für Subventionen,die SPD feiert die Schuldenorgie und die CDU kuscht auf ganzer Linie“,kritisiert Hans-Peter Semmler die Entscheidungen der Union.

Nachdem Friedrich Merz seine Überzeugungen bereits in den Sondierungen mit den Sozialdemokraten über Bord geworfen habe,folge jetzt sogar noch die vollständige Kapitulation vor den Grünen. Dass die notwendige Wirtschaftswende abgesagt wurde und die dem Reformstau lieber mit gigantischen Schulden übertüncht werden soll,sei bereits enttäuschend genug. „Wenn jetzt sogar die ideologische Klimapolitik ins Grundgesetz aufgenommen werden soll,fällt Friedrich Merz sogar noch hinter den Status quo zurück“,so Semmler.

Das gigantisches Schuldenpaket habe vor allem ein Ziel: Steuergeld für linke Politik,Klimasubventionen und Bürokratie. „Die Menschen in Deutschland haben linke Politik abgewählt – die Union machen sie trotzdem. Das stärkt am Ende nur die Populisten. Die Union hat sich verrannt,sie sollte dringend umkehren. Färber sollte seine Zustimmung zu der geplanten Grundgesetzänderung verweigern“,appelliert Hans-Peter Semmler.

Die Verlierer dieser begrünten schwarz-roten Koalition sind laut Semmler schon jetzt klar. „Es sind die Marktwirtschaft,die junge Generation und alle,die auf wirksame Reformen gehofft hatten.“

PM FDP Kreisverband Göppingen