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Lars Klingbeil

Foto: Clemens Bilan / EPA

Gesundheitskosten im Bürgergeld aus Steuermitteln zu finanzieren,ist für SPD-Chef Lars Klingbeil keine Lösung für die finanziellen Probleme der Krankenkassen. Bisher werden die Versicherungen für Bürgergeldempfänger aus Sozialbeiträgen finanziert. Eine Verschiebung der Ausgaben in den Bundeshaushalt würde rund zwölf Milliarden kosten,sagte der Bundesfinanzminister der »Süddeutschen Zeitung«.

Er habe zwar an sich nichts dagegen,doch der Haushalt habe jetzt schon Lücken,so Klingbeil. »Die werden nicht kleiner,wenn wir noch mehr Geld herausnehmen.« Der Vorschlag der Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen sei daher keine echte Entlastung,sondern eine »Milchmädchenrechnung«. »Es bringt nichts,Lücken von A nach B zu schieben. Wir müssen die generell schließen«,sagte der Finanzminister.

Um ein Milliardenloch bei den Krankenkassen zu stopfen und noch höhere Beiträge zu vermeiden,hat die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission eine Liste von 66 Empfehlungen erarbeitet. Die Finanzierung der Beiträge von Bürgergeldempfängern aus Steuermitteln ist der Vorschlag mit dem größten Einsparvolumen. Allein dadurch könnte die gesetzliche Krankenversicherung nach Ansicht der Experten um zwölf Milliarden Euro ab 2027 entlastet werden.

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Klingbeil »ignoriert die zentrale sozialstaatliche Gleichung«,monierte der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz,Eugen Brysch. Gerechtigkeit und Lastenverteilung seien zwei Seiten eines Haushalts und das sei »keine Milchmädchenrechnung«. Es sei Tatsache,dass die gesetzlich Versicherten den Großteil der Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger stemmten. Brysch warf Klingbeil »staatliche Ignoranz« vor.

jah/kig/dpa/AFP