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Agentur für Arbeit in Siegen

Foto: Rene Traut / IMAGO

Roland Schüßler,Chef der NRW-Arbeitsagentur,sieht das Vorhaben,Ukraine-Flüchtlinge aus dem Bürgergeld herauszunehmen,kritisch. »Diesen Schritt bräuchte ich jetzt gar nicht«,sagte er der »Rheinischen Post«

. »Aus Gründen des Gerechtigkeitsempfindens kann ich das nachvollziehen«,so Schüßler. Aber: »Fiskalisch ist es ein Nullsummenspiel,und arbeitsmarktlich macht es keinen Sinn.«

Tatsächlich wird die neue Versorgung für ukrainische Geflüchtete wohl keine Einsparungen bringen: Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine,die nach dem 1. April 2025 in die Bundesrepublik gekommen sind,erhalten künftig kein Bürgergeld mehr. Stattdessen gibt es für sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Einsparungen auf der einen Seite führen zu Mehrausgaben auf der anderen.

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Bislang laufe die Arbeit mit Geflüchteten aus der Ukraine »sehr erfolgreich«,sagte Schüßler. »Wir haben seit Februar 2022 in NRW rund 45.200 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte aus der Ukraine dazugewonnen,und übrigens rund 57.400 aus den acht wichtigsten Asyl-Herkunftsländern.«

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mamk/dpa-AFX