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Kanzleramtsministerin Warken: Aus »kann nicht ab dem ersten Tag kommen«

Foto: Michael Kappeler / dpa

In der Debatte über die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 hat Kanzleramtsministerin Nina Warken Kompromisslinien aufgezeigt. »Das Aus der Rente mit 63 kann nicht ab dem ersten Tag kommen«,sagte die CDU-Politikerin den Sendern RTL und n-tv. Es werde »eine Zeit des Übergangs geben,bis das in Kraft tritt,und Härtefallregelungen für besondere Lebensläufe«,fügte sie hinzu.

Dies betreffe etwa »Menschen,die vielleicht eine besondere Art des Berufes ausgeübt haben,die Beeinträchtigungen haben«,sagte die Kanzleramtschefin. Die Koalition werde sich dies genau anschauen und dann Regelungen treffen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Vortag klargemacht,dass er die geplante Abschaffung der Rente mit 63 durchsetzen wolle – auch gegen Kritik aus der eigenen Partei. Die Koalition sei sich einig,»dass wir alle Anreize zur Frühverrentung beenden müssen«,sagte der CDU-Politiker. Der Kanzler kritisierte dabei auch die ostdeutschen Ministerpräsidenten aus seiner Partei,die sich gegen die Rentenpläne gestellt hatten.

SPD-Politiker Miersch: Beamte einbeziehen

In Münster beraten die Spitzen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD bis Freitag. Dabei wollen sie auch einen Fahrplan für ⁠die Verabschiedung der großen Sozialreformen ⁠wie Rente oder Pflege im Herbst verabreden.

Übergangs- und Härtefallregelungen bei der Abschaffung der Rente mit 63 seien auch ein Anliegen der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten gewesen,sagte Kanzleramtschefin Warken. Dies stehe auch nicht im Widerspruch zu den Empfehlungen der Rentenkommission,die Spielraum für solche Regelungen böten. Sobald ein Gesetzentwurf vorliege,werde er in der Bundesregierung und mit dem Parlament beraten,sagte sie. »Die Rente mit 63,das ist schon auch ein wesentlicher Bestandteil dieses Pakets.«

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte im Deutschlandfunk: »Die Rentenkommission hat einen hervorragenden Vorschlag vorgelegt,der eine Grundlage ist. Und jetzt fängt das parlamentarische Denken an.« Die Rentenkommission selbst habe ‌den Auftrag gegeben,über Übergänge bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren nachzudenken. Es gehe auch um Vertrauensschutz und etwa neue Instrumente wie eine Schutzrente,die diejenigen absichern solle,die körperlich hart arbeiteten.

Miersch verwies darauf,‌dass es gerade im Osten viele Menschen mit niedrigen Einkommen gebe,die von der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren profitiert ​hätten,allerdings würden die Unterschiede zum Westen kleiner. Der Politiker räumte zudem ein,‌dass es auch viele Gutverdiener gebe,die das Instrument nutzten. Das werde man in den parlamentarischen Beratungen berücksichtigen.

»Wir geben ja nicht das Denken auf,wir sind auch keine Abnicker«,sagte Miersch. Er betonte zudem,dass ‌die Kommission ebenfalls empfohlen habe,alle Berufsgruppen mit in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen – also auch Beamtinnen und Beamte,Selbstständige und Abgeordnete. Hier gibt es aber in ‌der Union Vorbehalte,die Empfehlungen der Kommission umzusetzen.

Widerstand gegen die Abschaffung der Rente mit 63 kommt auch von Arbeitnehmerseite. Die Spitzen von Ver.di,IG Metall und weiteren Gewerkschaften kritisieren den Schritt,unter anderem weil die Lebensleistung der betroffenen Menschen missachtet werde.

apr/AFP/Reuters