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Supermarkt in Moskau: Die Mehrwertsteuer soll von 20 auf 22 Prozent steigen

Foto: Yu Tamura / AP

Russlands Wirtschaft ist selbst laut kremlnahen Experten auf dem Weg in die Stagnation. Staatschef Wladimir Putin wollte davon Anfang September zwar nichts wissen. Nun soll allerdings im kommenden Jahr die Mehrwertsteuer erhöht werden,um den Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter zu finanzieren.

US-Präsident Donald Trump hat Russland zuletzt mit Blick auf dessen Wirtschaft als »Papiertiger« bezeichnet. Aber wie steht es wirklich um die russische Konjunktur? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Woher kommen die Krisenerwartungen?

In vielen zivilen Bereichen gibt es offensichtliche Probleme. »Eine schwierige Situation in einzelnen Sektoren«,sagte Zentralbankchefin Elwira Nabiullina vor einer Woche dazu und führte als Beispiele die Ölförderindustrie sowie Kohle und Stahl an. Daneben klagen auch die Autoproduzenten über sinkende Absatzzahlen.

Im Wohnungsbau herrscht seit dem Wegfall staatlich gestützter Hypothekenkredite schon länger Flaute. Und nun erhöht sich auch noch der Druck auf den Einzelhandel durch eine Steuererhöhung.

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung senkte ihre Wachstumsprognose für Russland und erwartet nur noch eine um 1,2 Prozent höhere Wirtschaftsleistung. Der russische Bankchef German Gref sprach zuletzt gar von einer »technischen Stagnation«,in der das Land im zweiten Quartal gesteckt habe.

Welche Steuern will die Regierung aus welchem Grund erhöhen?

Die Mehrwertsteuer soll zum Jahreswechsel von 20 auf 22 Prozent steigen. Mehr noch: Nun sollen auch kleinere Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als zehn Millionen Rubel (gut 100.000 Euro) diese Steuer zahlen – bisher lag die Grenze beim Sechsfachen.

Die Anhebung kommt einerseits unerwartet: 2024 hat Kremlchef Wladimir Putin noch versprochen,die Steuern bis 2030 nicht anzutasten. Andererseits galt der Schritt seit Längerem als unausweichlich wegen des gewaltigen Haushaltsdefizits – allein bis August sind es 43 Milliarden Euro. Das Geld sei etwa für die Finanzierung von »Verteidigung und Sicherheit nötig«,schreibt das Finanzministerium. Mit anderen Worten: für die weitere Kriegsführung.

Wie viel kostet Russland der Krieg?

Die genauen Kosten sind schwer zu beziffern. Aber allein die Haushaltsausgaben für die Posten Verteidigung und innere Sicherheit belaufen sich in diesem Jahr auf 135 Milliarden Euro – etwa 40 Prozent von Russlands Gesamtausgaben.

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Diese Wortwahl ist für den als Putin-Fan geltenden Trump neu. Sollte sich die Rhetorik in neuen Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft oder einer stärkeren militärischen Unterstützung für die Ukraine niederschlagen,wäre das für Russland tatsächlich ein schwerer Schlag. Gerade zusätzlicher Druck auf den Öl- und Gassektor würde Russlands Kriegskasse weiter zusetzen. Ob Trump aber tatsächlich handeln wird,gilt weiter als ungewiss.

kko/dpa