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Bahn-Logistik-Zentrum in Cottbus

Foto: Andreas Franke / IMAGO

Die Wettbewerber der Deutschen Bahn schlagen Alarm und werfen der Politik vor,die Verkehrswende auszubremsen. In einem am Montag veröffentlichten Bericht kritisieren die Verbände Mofair und Güterbahnen einen massiven Reformstau,der die Mobilitäts- und Klimaziele gefährde. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sei verkehrs- und klimapolitisch ein Rückschritt. So werde der Begriff »Wettbewerb« darin zwar 67 Mal erwähnt,jedoch kein einziges Mal in Bezug auf den Verkehr. Dies zementiere die Benachteiligung der Schiene gegenüber der Straße.

Als Kern des Problems identifiziert der 56 Seiten starke Bericht eine Kombination aus maroder Infrastruktur,einer undurchsichtigen Finanzierungsstruktur und der marktbeherrschenden Stellung der Deutschen Bahn. Die Finanzierung sei ein »Flickenteppich aus Übergangslösungen«. Auch das neue 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur schaffe kaum Klarheit. Die Frage sei weiterhin offen,ob damit tatsächlich zusätzliche Investitionen finanziert oder nur Haushaltsmittel verschoben würden. Die als Lösung präsentierte »Generalsanierung« wichtiger Korridore im Schienennetz habe die versprochene Qualitätsverbesserung bislang verfehlt und sei vor allem teurer als geplant.

Konzernstruktur der Bahn in der Kritik

Die Ursache für viele Missstände sehen die Verbände in der Konzernstruktur der Bahn. Obwohl die DB InfraGO gemeinwohlorientiert wirtschaften sollte,sei sie weiterhin vollständig in den Konzern integriert. Die Konzernstruktur stehe im Widerspruch zum Gemeinwohlauftrag. Zudem fehle es an Transparenz zu den Finanzflüssen innerhalb des Konzerns. Dies eröffne die Möglichkeit von Quersubventionierungen etwa der Sparten Fernverkehr oder Güterverkehr mit Geldern,die eigentlich für das Schienennetz bestimmt seien. Eine neutrale und effiziente Steuerung der Infrastruktur sei so nicht möglich.

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Die privaten Wettbewerber der DB fordern tiefgreifende Reformen. An erster Stelle steht dabei die vollständige Herauslösung der InfraGO aus dem DB-Konzern und ihre Umwandlung in eine unabhängige Bundesgesellschaft. Zudem müsse das Trassenpreissystem grundlegend überarbeitet werden. Schließlich plädieren die Wettbewerber für die Schaffung eines unabhängigen »Bundesamtes für Schieneninfrastruktur« nach Schweizer Vorbild. Dieses solle die strategische Planung und die wirksame Verwendung der Steuergelder kontrollieren.

mik/Reuters