Bild vergrößern

Französischer Ministerpräsident Lecornu: »Nicht vollständig meine Überzeugungen«

Foto: Reynaud Julien / APS-Medias / ABACAPRESS / IMAGO

Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Frankreichs herabgestuft und damit den Druck auf den neuen Ministerpräsidenten Sébastien Lecornu zu Beginn der Haushaltsverhandlungen massiv erhöht. Fitch begründete die Senkung der Bonitätsnote von »AA-« auf »A+« mit der politischen Instabilität und der steigenden Verschuldung des Landes. Die Herabstufung nur wenige Tage nach Lecornus Ernennung gibt den Startschuss für die schwierige Erstellung des Haushaltsentwurfs für 2026,der bis zum 7. Oktober vorliegen muss. Lecornu steht vor der nahezu unlösbaren Aufgabe,die von Investoren geforderten Einsparungen durchzusetzen und gleichzeitig die Zustimmung von drei ideologisch zerstrittenen Parlamentsblöcken zu gewinnen. Zudem drohen landesweite Streiks der Gewerkschaften am Donnerstag gegen die geplanten Kürzungen.

In ersten Interviews seit seinem Amtsantritt deutete Lecornu am Samstag Kompromissbereitschaft an. Er kassierte die unpopulären Pläne seines Vorgängers zur Streichung von zwei Feiertagen und zeigte sich offen für Gespräche über höhere Vermögensteuern. Damit kommt er einer Forderung der Sozialisten entgegen,die diese zur Bedingung dafür machen,seine Regierung zu stützen. Der Arbeitgeberverband Medef kündigte umgehend heftigen Widerstand an. Eine Steuererhöhung könnte zudem die konservativen Republikaner verprellen. Deren Vorsitzender,der scheidende Innenminister Bruno Retailleau,sagte,die Forderungen der Sozialisten würden die Lage im Hochsteuerland Frankreich »nur noch schlimmer machen«.

data-area="text" data-pos="8">

Angesichts steigender Kreditkosten müsse die Regierung die öffentlichen Finanzen auf einen »gesunden Kurs« bringen,sagte Lecornu »Das künftige Budget wird möglicherweise nicht vollständig meine Überzeugungen widerspiegeln. Das ist sogar so gut wie sicher«,fügte er hinzu und warb für offene parlamentarische Gespräche. Konkrete Prioritäten nannte er kaum,außer dass er Kommunen mehr Kompetenzen geben und Bürokratie abbauen wolle. Unterdessen forderte die Rechtspopulistin Marine Le Pen von Präsident Emmanuel Macron erneut die Ausrufung von Neuwahlen. Lecornu ist bereits der fünfte Regierungschef unter Macron innerhalb von zwei Jahren.

mik/Reuters