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Ex-Minister Steinbach: Möglicher Interessenkonflikt

Foto: Sebastian Gollnow / picture alliance / dpa

Der ehemalige brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) darf vorerst nicht für die Anwaltskanzlei CMS Hasche Sigle arbeiten. Das hat das Kabinett der Landesregierung am Dienstag beschlossen.

Das Kabinett sei dabei der Empfehlung eines Beratergremiums gefolgt,heißt es in einer Pressemeldung. Steinbach dürfe nun demzufolge innerhalb der Karenzzeit von zwei Jahren bis zum 10. Dezember 2026 nicht für CMS tätig werden.

Maßgeblich für Tesla-Ansiedlung

Nach seiner Tätigkeit als Minister hat Steinbach unter anderem das Beratungsmandat für CMS angenommen. Das hat Kritik hervorgerufen,weil die Kanzlei das Land Brandenburg einst beim Verkauf des Grundstücks in Grünheide an Tesla beraten hat. Nach SPIEGEL-Informationen wurde CMS offenbar später auch für Tesla selbst tätig.

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Steinbachs Ansuchen wurde ursprünglich auch bewilligt. Im August folgte die Kehrtwende.

Steinbach prüft Rechtsmittel

Dieser besteht nach Auffassung eines Beratungsgremiums und des Kabinetts offenbar. Die Landesregierung erklärt ihren Sinneswandel so: »Im Rahmen einer angestrebten Ausweitung erfolgte eine erneute Prüfung.«

Doch Steinbach bestreitet dies auf SPIEGEL-Anfrage entschieden. Ein solches Ansuchen habe es von ihm nicht gegeben. Er habe die Entscheidung des Kabinetts »mit Bedauern« zur Kenntnis genommen. Steinbach kündigt gegenüber dem SPIEGEL an,den Bescheid mit seinem Anwalt zu analysieren und gegebenenfalls Rechtsmittel einzulegen.

tsc