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Finanzminister Klingbeil

Foto: dts Nachrichtenagentur / IMAGO

Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr wegen milliardenschwerer Investitionen rote Zahlen geschrieben. Die Ausgaben von Bund,Ländern,Kommunen und Sozialversicherung überstiegen die Einnahmen um rund 71,3 Milliarden Euro,wie ​das Statistische Bundesamt am Dienstag bekanntgab. Damit fiel das gesamtstaatliche Defizit um 36,6 Milliarden Euro höher aus als ein Jahr zuvor.

Die Summe entspricht ‌einem Defizit von 3,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der EU-Wachstums- und Stabilitätspakt sieht eine Obergrenze von drei Prozent vor.

Das Minus ist zu großen Teilen auf das Finanzierungsdefizit des Bundes von 48,1 Milliarden Euro zurückzuführen. Es wuchs damit im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 29,0 Milliarden Euro. »Maßgeblich für den Bund sind die Mehrausgaben im Bereich Verteidigung und zusätzliche Investitionen und Subventionen,die aus den Sondervermögen finanziert werden«,sagte ​Steuerexperte Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW). Zudem liefen die Steuereinnahmen »eher moderat«.

Gemeinden verringern Defizit

Die Staatsverschuldung ‌ist wegen der stark gestiegenen Renditen von Staatsanleihen der Industriestaaten verstärkt in den Fokus geraten. Die Renditen für Bundesanleihen mit zehnjähriger Laufzeit erreichten vorige Woche mit rund 3,3 Prozent den höchsten Stand seit mehr als 15 Jahren. Das sind schlechte Nachrichten für Finanzminister Lars Klingbeil,da dies die Aufnahme neuer Schulden verteuert ‌und den Spielraum für andere Ausgaben wie Investitionen oder Sozialleistungen einschränkt.

Die Zinsausgaben stiegen im ersten Halbjahr um 11,6 Prozent auf 27,3 Milliarden Euro. »Die insgesamt deutlich gestiegenen Zinsausgaben deuten darauf hin,dass die steigenden Defizite nicht ‌einfach achselzuckend zur Kenntnis genommen werden sollten«,sagte Boysen-Hogrefe. »Es ​besteht angesichts immer höherer Zinsforderungen und des demografischen Wandels ‌hoher Konsolidierungsdruck,wenn in den kommenden Jahren verfassungskonforme Haushalte aufgestellt und mittel- bis langfristig ‌die Staatsfinanzen nachhaltig ausgerichtet werden ​sollen.«

Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert die Bundesregierung angesichts stark gestiegener Anleiherenditen zum Handeln auf. »Der Anstieg der Zinsen auf Staatsanleihen ist Ausdruck wachsender Sorge über ​steigende Staatsverschuldung und drohende höhere Inflation«,sagte der Chef des ⁠Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts kürzlich. »Deutschland sollte eine ​überzeugende,mehrjährig angelegte ​Strategie zur Senkung der Staatsausgaben und zur Stärkung des Wirtschaftswachstums vorlegen.« Dabei sollten investive Ausgaben allerdings geschont werden. »Das würde das Vertrauen in die deutschen Staatsfinanzen stärken ‌und die Zinskosten ‌senken«,betonte Fuest.

Lesen Sie hier mehr dazu,wie der Schuldenstand sich auf die Kreditwürdigkeit der Bundesrepublik auswirkt.

mamk/Reuters