Bild vergrößern

Saturn-Filiale in Berlin: Prüfverfahren noch am Anfang

Foto: Monika Skolimowska / dpa

Das Bundeswirtschaftsministerium prüft aktuell den geplanten Kauf der Ceconomy AG,der Muttergesellschaft der Elektrohändler MediaMarkt und Saturn. Das geht aus der Antwort einer schriftlichen Anfrage der Linkenabgeordneten Anne-Mieke Bremer an Katherina Reiches (CDU) Haus hervor,die dem Nachrichtenportal »Politico« vorliegt.

In der Antwort heißt es: »Ein öffentliches Übernahmeangebot von JD.com unterfällt wie vergleichbare Angebote dem deutschen Außenwirtschaftsrecht sowie voraussichtlich der EU-Fusionskontrolle und der Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (EU-Verordnung 2022/2560).«

Das Ministerium prüfe demnach,ob der geplante Kauf des chinesischen Unternehmens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit Deutschlands oder der EU gefährdet. »Das Investitionsprüfverfahren steht im vorliegenden Fall noch am Anfang. Im Übrigen betrifft die Risikoeinschätzung im Rahmen eines laufenden Investitionsprüfverfahrens den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung«,heißt es weiter.

data-area="text" data-pos="11">

Anmerkung der Redaktion: Die ursprüngliche Zeile dieser Meldung war irreführend,wir haben sie deshalb nach der ersten Veröffentlichung geändert.

mik