Bild vergrößern

Politiker Söder,Merz

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Die Spitzen der Union haben Steuererhöhungen während der schwarz-roten Koalition ausgeschlossen. »Wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt,dass die Steuern nicht erhöht werden,und dieser Koalitionsvertrag gilt«,sagte Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz am Sonntag im ZDF-Sommerinterview.

Man habe über das Thema Steuererhöhungen in den Koalitionsverhandlungen diskutiert,betonte Merz. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und er hätten beide gesagt,dass sie keinen Koalitionsvertrag mit Steuererhöhungen unterschreiben würden. »Das weiß die SPD. Dass die SPD andere Vorstellungen in dieser Frage hat,ist genauso in Ordnung,wie dass wir in anderen Fragen unsere Vorstellungen haben.« Man solle sich auf das konzentrieren,was beide Seiten verbinde,nicht,was sie trenne,sagte Merz.

»Nein,wir erhöhen jetzt keine Steuern. Wir müssen Steuern senken«,sagte auch CSU-Chef Söder gegenüber dem »Handelsblatt«. »Wer einen Koalitionsvertrag unterschreibt,sollte ihn abarbeiten,statt nach wenigen Monaten alles infrage zu stellen. Planbarkeit und Berechenbarkeit sind entscheidend.«

data-area="text" data-pos="13">

Die Äußerungen der Unionsspitzen klingen eindeutig. Allerdings hatte die Union im Wahlkampf auch eine Lockerung der Schuldenbremse mehrfach ausgeschlossen. Und dieses Versprechen dann schon kurz nach der Wahl kassiert.

ssu/Reuters