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Patricia Schlesinger: Streit über Ruhegeld

Foto: Friedrich Bungert / SZ Photo / picture alliance

Der Verwaltungsrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) akzeptiert das Urteil zu Zahlungen an Ex-Intendantin Patricia Schlesinger nicht. Das Aufsichtsgremium wird gegen Teile der Entscheidung des Landgerichts Berlin vom Juli Berufung einlegen,wie die Gremiengeschäftsstelle auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mitteilte. Dies habe der Verwaltungsrat auf seiner Sitzung am 5. August beschlossen. Zuvor hatte die Redaktion RBB24 Recherche berichtet

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Der Verwaltungsrat habe die Pflicht,»finanziellen Schaden von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern sowie vom RBB abzuwenden«,sagte dessen Vorsitzender Wolfgang Krüger RBB24 Recherche. Dem Gremium geht es demnach darum,dass das Kammergericht als zuständige Berufungsinstanz feststellt,dass Schlesinger »für ihre Entscheidungen in Sachen Bonuszahlungen und ARD-Zulage persönlich haftbar ist«.

RBB-Skandal: Vorwürfe der Verschwendung

Der ARD-Sender und seine Ex-Intendantin erheben in Zivilprozessen Ansprüche und haben geklagt. Es ging unter anderem um ein sogenanntes Ruhegeld,das etwa in Topmanagerverträgen festgelegt sein kann und mit dem man teils lebenslang mit Ablauf des Vertrags – also schon vor Eintritt in die Rente – eine bestimmte Summe Geld monatlich erhält. In einem ersten Urteil Mitte Juli hat das Landgericht Schlesinger einen Anspruch auf gefordertes Ruhegeld für den Januar 2023 zugesprochen. Die Höhe liegt laut Gericht bei mehr als 18.000 Euro. Wie mit weiteren Ruhegeldansprüchen der Ex-Intendantin umgegangen werden soll,blieb noch offen.

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Der RBB fordert laut RBB24 von Schlesinger mehr als 12,9 Millionen Euro plus Zinsen. Das Landgericht Berlin hatte diesen Komplex vom Verfahren abgetrennt. Einen Termin für eine mündliche Verhandlung dazu gibt es nach Angaben einer Gerichtssprecherin noch nicht.

kko/dpa