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Jens Spahn: Kraftwerke aus der Reserve hochfahren

Foto: Hannibal Hanschke / EPA

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat geholfen,ein umstrittenes Gesetzesvorhaben im Koalitionsvertrag zu verankern. Laut einer mit dem Vorgang vertrauten Person setzte sich Spahn früh in den Koalitionsgesprächen dafür ein,Kraftwerke aus der sogenannten Netzreserve hochzufahren,wenn die Strompreise zu stark steigen. Diese Reserve umfasst viele alte Kohlekraftwerke und dient zur Funktionssicherung der Netze,nicht zur Preisregulation. Die Idee,das zu ändern,sei Spahn vom Chef des Energiekonzerns Steag,Andreas Reichel,unterbreitet worden.

Viele Steag-Kraftwerke stecken in der Netzreserve. Die Idee kam ins Sondierungspapier und galt damit als unverhandelbar. Experten von Union und SPD,die das Energiekapitel des Koalitionsvertrags aushandelten,warnten später,ein solcher Mechanismus könne den Markt verzerren. Und die Energiebranche monierte,dass ein solch zusätzlicher Einsatz von Kohlestrom den nötigen Umbau des Kraftwerkparks behindere. Der Vorschlag schaffte es dennoch in den Koalitionsvertrag.

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Spahnließ auf Anfrage mitteilen,er halte den Preispuffer für sinnvoll. Es habe in der Sondierung »keine größere Diskussion« dazu gegeben. Die Steag betont,dass neben Spahn noch andere Politiker den Vorschlag befürworten.

ssu