Die aktuelle Finanzsituation der Stadt Göppingen hat sich weiter verschärft. Es wird erwartet,dass das Jahresergebnis deutlich schlechter ausfällt als geplant. Die Stadtverwaltung bereitet weitere Einsparmaßnahmen vor.

Um Gemeinderat und Öffentlichkeit über die finanzielle Entwicklung der Stadt Göppingen zu informieren,stellt die Stadtverwaltung regelmäßig im Verwaltungs- und Finanzausschuss ihren Finanzstatusbericht vor. Nachdem die Finanzkennzahlen bereits letztes Jahr ein umfangreiches Einsparprogramm erforderlich gemacht hatten,hat sich die Situation dieses Jahr nochmals verschärft. Die Gründe dafür sind vielfältig.

Aufgrund der neuen Steuerrechtsänderungen des Bundes wird mit bis zu 500 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen für baden-württembergische Städte und Gemeinden gerechnet. Die Einnahmen der Stadtverwaltung aus Gebühren und Entgelten,insbesondere bei Kindertagesstätten und Anwohnerparkgebühren,werden hinter den Erwartungen zurückbleiben. Grund hierfür sind eingeplante,aber nicht beschlossene Gebührenerhöhungen. Auch die Gewerbesteuereinnahmen werden 2025 voraussichtlich nicht so hoch ausfallen wie im Vorjahr. Es wird ein Rückgang von mindestens 10 Millionen Euro im Vergleich zum Planansatz von 65 Millionen Euro erwartet. Obwohl Göppingen im Vergleich zu vielen anderen Städten noch relativ gut dasteht,macht die Abhängigkeit von einzelnen Großbetrieben die Prognose für die kommenden Jahre schwierig.

Auf der Ausgabenseite steigen die Personalkosten 2025 auf über 70 Millionen Euro,hauptsächlich bedingt durch den weiteren Ausbau der Kindertagesstätten und die hohen Tarifabschlüsse des letzten Jahres. In den Vorjahren waren die eingeplanten Gelder für die Personalkosten aufgrund des Fachkräftemangels und damit einhergehenden Verzögerungen bei der Stellenbesetzung häufig nicht vollständig abgeflossen. Dieses Jahr werden die Mittel voraussichtlich ausgeschöpft. Einen positiven Effekt haben die im letzten Jahr beschlossenen 10-%-Kürzungen bei den Sachkosten,die durch Effizienzsteigerungen in der Verwaltung erreicht werden konnten. Im Finanzhaushalt wurden bislang rund 11,1 Millionen Euro für Investitionen ausgegeben. Es ist noch unklar,wie viele der geplanten 55,6 Millionen Euro für Investitionen bis Jahresende abfließen werden,jedoch ist davon auszugehen,dass aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung nicht alle Mittel abgerufen werden.

Insgesamt wird das für 2025 geplante negative Jahresergebnis von -12,8 Millionen Euro voraussichtlich auf etwa -19 Millionen Euro sinken. Dies führt zu einem erheblichen Rückgang der finanziellen Rücklagen und der liquiden Geldmittel. Gegen Jahresende könnte die Aufnahme von Kassenkrediten notwendig werden,um die Zahlungsfähigkeit zu sichern. Die Verschuldung der Stadt ist durch notwendige Kreditaufnahmen Ende 2024 und Anfang 2025 bereits deutlich auf über 25 Millionen Euro angestiegen.

Die Stadtverwaltung bereitet weitere Einsparmaßnahmen zur Beratung in den Gremien vor,die die finanzielle Stabilität der Stadt gewährleisten. Oberbürgermeister Alex Maier betont die Dringlichkeit der Situation: „Wir befinden uns in einer wirklich schwierigen Lage,und um zahlungsfähig zu bleiben,müssen wir schmerzhafte Einschnitte vornehmen. Es kommen schwere Zeiten auf uns zu. Wir werden uns diesen Herausforderungen mit Mut und Engagement stellen und wir werden auch diese schwierige Phase bewältigen. Wichtig ist,dass wir weiterhin an einem Strang ziehen. Hier stehen aber auch Bund und Land in der Pflicht. Den Kommunen ständig neue Aufgaben aufzuschultern,ohne das Geld dafür zur Verfügung zu stellen muss aufhören,sonst sind die Kommunen irgendwann nicht mehr handlungsfähig. Damit wird die Axt an das Recht auf kommunale Selbstverwaltung gelegt.“

PM Stadt Göppingen

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