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Demonstrierende vor dem IGH-Gebäude in Den Haag

Foto: Peter Dejong / AP

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat ein Gutachten zur Verpflichtung von Ländern bei der Bekämpfung des Klimawandels veröffentlicht. Wie etwa die Nachrichtenagentur AP berichtet,könnten Länder gegen internationales Recht verstoßen,wenn sie keine Klimaschutzmaßnahmen ergreifen. Damit ebnet der IGH den Weg für Klagen von Ländern,die vom Klimawandel betroffen sind.

Wie das oberste Uno-Gericht erklärte,begingen Staaten eine völkerrechtswidrige Handlung,wenn sie ihren Klimaschutzverpflichtungen nicht nachkommen. Unter bestimmten Bedingungen ergäben sich daraus rechtliche Konsequenzen wie Entschädigungszahlungen gegenüber geschädigten Staaten,sagte Gerichtspräsident Yuji Iwasawa laut der Nachrichtenagentur AFP. Darüber müsste von Fall zu Fall konkret entschieden werden,heißt es vom Gericht.

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Alle Uno-Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Gerichtshofs,darunter auch große Treibhausgasverursacher wie die USA und China. Vor dem überfüllten Gerichtssaal in Den Haag hatten sich Dutzende Klimaschützer versammelt. Sie hielten Transparente,darauf war etwa zu lesen: »Gerichte haben gesprochen. Das Gesetz ist eindeutig. Staaten müssen jetzt handeln.«

hba/AP/AFP