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Skyline von Frankfurt am Main

Foto: Daniel Kubirski / picture alliance

Einer Studie zufolge könnte das Steuerpaket der Bundesregierung das Bruttoinlandsprodukt in den kommenden Jahren spürbar erhöhen. Noch steht die Zustimmung zum Paket im Bundesrat aus,doch schon jetzt gibt es Berechnungen,wonach das Wirtschaftswachstum damit deutlich höher ausfallen könnte als ohne diese Maßnahmen. Das geht aus den Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hervor,die der Nachrichtenagentur Reuters vorab vorlagen. Das reale BIP fällt demnach um durchschnittlich 0,15 Prozent pro Jahr höher aus.

Das Paket könnte laut der Untersuchung auch für mehr Investitionen sorgen. Sie könnten bis 2029 um insgesamt 16 Milliarden Euro höher ausfallen,bis zu 39.000 neue Stellen könnten durch das Steuerpaket entstehen. Der Bundestag hat es am 26. Juni verabschiedet,an diesem Freitag soll der Bundesrat zustimmen. Das Paket sieht zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten auf Investitionen und den Kauf von Elektroautos vor,ebenso eine höhere Forschungsförderung und perspektivisch auch Steuersenkungen.

»Das geplante Steuerpaket ist ein wichtiger Schritt zur Belebung der Investitionsdynamik und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit«,lautet das Fazit des IW. Allerdings seien weitere mutige Schritte notwendig,um das Investitionsniveau dauerhaft zu heben und im internationalen Vergleich »nicht weiter unrühmliches Schlusslicht in Sachen Steuerpolitik zu bleiben«. So sei die effektive Steuerbelastung in Deutschland mit 26,6 Prozent höher als in den meisten anderen Ländern der Industriestaaten-Organisation OECD.

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Das IW hält das Steuerpaket finanziell für verkraftbar. Es erhöhe den Schuldenstand des Staates im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt bis 2029 leicht um 0,5 Prozentpunkte. Länder und Kommunen hatten das Paket lange kritisiert,weil es zunächst für hohe Steuerausfälle auf allen staatlichen Ebenen sorgen wird. Der Bund hat aber zugesagt,den Kommunen die Ausfälle vollständig auszugleichen und bei den Ländern einen Großteil zu übernehmen.

abi/Reuters