2025-02-14 IDOPRESS
„Wir appellieren an den Bundesrat und an die grün-schwarze Landesregierung,am Freitag eine Einigung über das ‚Gewalthilfegesetz‘ zu erzielen“ sagt die st.v. SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag,Susanne Widmaier. „Es hilft Frauen in Not,ermöglicht präventiv Beratung damit es nicht zu Gewalt kommen muss und stärkt die Frauenhäuser“.
Der Bund will sich erstmalig zur Stützung der originären Landes- und Kommunalaufgabe mit einem Betrag von 2,6 Mrd Euro am Ausbau beteiligen. Das Gesetz wurde im Bundestag von der Regierung eingebracht und auch von der oppositionellen CDU unterstützt. Die Aalener SPD-Abgeordnete Leni Breymaier,die in Eislingen wohnt und dort auch Gemeinderätin ist,hatte sich mit viel Energie für das Zustandekommen des Gesetzes eingesetzt. Jetzt drohen Zuständigkeits- und Beteiligungsbedenken von Bundesländern die nötige Mehrheit in der Länderkammer zu verhindern. Widmaier und Fraktionschef Benjamin Christian erinnern an die lange Geschichte des Einsatzes für ein Göppinger Frauenhaus und dessen Ausbau und Stärkung. Für den Landkreis Göppingen seien Gesetz und Finanzierung deshalb besonders bedeutsam. „Wir haben die klare Erwartung,daß Baden-Württemberg zustimmt und mithilft,dem Gesetz jetzt und nicht irgendwann eine Mehrheit unter den Ländern zu verschaffen!“
PM SPD Kreistagsfraktion Göppingen
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