Mit Blick auf das jüngste Votum von Union und AfD kritisieren die Sozialdemokraten im Kreis Göppingen das Fallen der Brandmauer scharf. „Die Pläne,welche die Union im Bundestag eingebracht hat,sind wenig durchdacht und mit Europarecht unvereinbar“,kritisiert die Göppinger SPD-Bundestagskandidatin Franziska Blessing. Die gemeinsame Abstimmung mit Rechtsextremen sei ein Sündenfall und ein gefährlicher Bruch mit der demokratischen Tradition im Land.

Die Sozialdemokraten sind froh,dass eine demokratische Mehrheit im Bundestag den Gesetzentwurf abgelehnt und damit auch kalkulierten Rechtsbruch verhindert hat. „Dieses Taktieren jenseits der politischen Mitte gefährdet den demokratischen Konsens und lenkt von wirklichen Problemen der Rechtsdurchsetzung und bei der Integration ab“,betont auch die langjährige Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens (SPD). Schließlich sei es der SPD-geführten Bundesregierung in den vergangenen Monaten gelungen,die Zahl an irregulären Einreisen massiv zu senken und eine Europäische Asylrechtsreform auf den Weg zu bringen. Auch konnten deutlich mehr Abschiebungen durchgeführt werden.

„Wir stehen zu Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik“,macht Franziska Blessing deutlich. Die Volljuristin weist dabei auch auf notwendige Verbesserungen durch das Sicherheitsgesetz hin,das die Union bislang blockiert: „Bundeskriminalamt und Bundespolizei benötigen neue Instrumente und mehr Befugnisse. Das Sicherheitsgesetz schafft mehr Möglichkeiten und deutliche Verbesserungen für den wichtigen Dienst der Beamtinnen und Beamte“,so die SPD-Bundestagskandidatin. Der Populismus der Union sei vor diesem Hintergrund wenig zielführend und beschädige die Demokratie.

PM SPD Kreisverband Göppingen