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Gesundheitskarten: Investments betrugen mindestens 170 Millionen Euro

Foto: Karl-Josef Hildenbrand / dpa

Mindestens 17 Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen (KV) haben einem Medienbericht zufolge millionenschwere Verluste mit Investments in Immobilienfonds erlitten. Sie sollen insgesamt mindestens 170 Millionen Euro über Umwege in Immobilienfonds gesteckt haben,berichteten NDR,WDR und die »Süddeutsche Zeitung« (SZ) am Freitag. Diese Fonds seien später in Schieflage geraten und verloren mutmaßlich den allergrößten Teil der Beitragsgelder,die nun bei Kassen und KVen fehlen. SPD und Linke forderten eine Aufklärung der Vorgänge.

Den Recherchen von NDR,WDR und »SZ« zufolge haben die KKH,die Pronova BKK,die BKK Gildemeister Seidensticker,die Novitas BKK,die MKK Meine Krankenkasse,die IKK Südwest,die AOK Bremen,die Bahn BKK,die BKK Pfalz,die Siemens BKK und die Viactiv Krankenkasse investiert. Hinzu kämen KVen aus Baden-Württemberg,Hessen,Schleswig-Holstein,Berlin,Bremen und Westfalen-Lippe.

Verlust muss ausgeschlossen sein

Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen unterliegen strengen Regeln,wie sie das Geld der Beitragszahler investieren dürfen. Im Sozialgesetzbuch IV ist geregelt,dass dabei ein Verlust ausgeschlossen erscheinen muss. Fraglich sei,ob das bei diesen Investments zutreffe,führen NDR,WDR und »SZ« aus. Die Fonds investierten demnach über eine komplizierte Struktur in Immobilien,die trotz Niedrigzinsphase nach Angaben der beteiligten Finanzinstitute angeblich bis zu sieben Prozent an Rendite versprochen hätten.

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»Beitragsgelder sind das Geld der Versicherten und Arbeitgeber. Wer damit umgeht,trägt eine besondere Verantwortung«,betonte Pantazis. Es sei »nicht hinnehmbar,wenn diese Mittel durch fragwürdige Finanzgeschäfte in erheblichem Umfang verloren gehen«.

»Eine lückenlose Aufklärung und klare Konsequenzen für die Verursacher« forderte auch der Linken-Gesundheitsexperte Ates Gürpinar. »Gesundheit ist keine Spielwiese für Finanzspekulationen,und Beitragsgelder gehören erst recht nicht in Immobilienfonds,deren Renditemodell auf immer höheren Mieten beruht«,erklärte er.

mik/AFP