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Biergarten in München: »Steuervergünstigungen ⁠können sehr schnell ein politisches Eigenleben entwickeln«

Foto: Helmut Meyer zur Cap / imagebroker / IMAGO

Trotz einiger Fehlanreize haben die Wirtschaftshilfen des Bundes während der Coronapandemie einer Studie zufolge Unternehmen und Arbeitsplätze wirksam stabilisiert. 2020 ​und 2021 seien rund 140.000 Unternehmen vor der Schließung bewahrt worden,sagte Ökonom Friedrich Heinemann vom ‌Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Donnerstag. Etwa 280.000 Arbeitsplätze seien gesichert worden. In seiner Stellungnahme für die Enquete-Kommission »Aufarbeitung der Coronapandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse« des Bundestags empfiehlt Heinemann allerdings für künftige Krisen zielgenauere Hilfen,ein reformiertes Kurzarbeitergeld und den Verzicht auf sektorale Steuervergünstigungen.

»Die Gesamtbilanz ​der deutschen Corona-Wirtschaftshilfen fällt günstig aus«,sagte der Leiter des ZEW-Forschungsbereichs »Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft«. Die Politik ⁠habe ihren ⁠finanziellen Spielraum schnell und entschlossen genutzt. Damit seien viele grundsätzlich überlebensfähige Unternehmen durch eine außergewöhnliche Krise gebracht worden. »Für künftige Krisen müssen wir allerdings noch stärker darauf achten,dass ‌staatliche Hilfen den notwendigen Strukturwandel nicht dauerhaft behindern«,betonte ​Heinemann. »Krisenpolitik sollte schnell ‌stabilisieren,aber mit zunehmender Dauer auch stärkere Anreize zur Anpassung der Unternehmen setzen.«

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Als Beispiel einer besonders schlecht konzipierten Krisenhilfe bewertet Heinemann ‌die zunächst ​befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie. Die Krisenmaßnahme mündete 2026 in eine dauerhafte Steuervergünstigung mit jährlichen Steuerausfällen ​von knapp vier Milliarden Euro. »Sektorale Steuervergünstigungen ⁠können sehr schnell ein politisches Eigenleben ​entwickeln«,sagte Heinemann. »Die ​Gastronomie-Mehrwertsteuer ist ein Lehrstück dafür,wie aus einer temporären Krisenhilfe eine kostspielige Dauersubvention wird.«

mik/Reuters