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Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Spitzenpositionen soll etwas weniger üppig ausfallen

Foto: Jan Woitas / dpa

Die Anhebung der Besoldung der Bundesbeamten soll geringer ausfallen als ursprünglich geplant. »Für Spitzenbeamte erfolgt keine Besoldungsanpassung über die reguläre tarifliche Anpassung hinaus«,heißt es aus dem Bundesinnenministerium.

Eine neue Besoldungstabelle,die nun ab Mai gelten soll,sieht etwa für Beamte der Besoldungsgruppe B3 ein monatliches Grundgehalt von 10.572,91 Euro vor – statt der eigentlich geplanten Erhöhung auf 10.854,48 Euro. In der Besoldungsgruppe B10 sollen es 16.530,96 Euro pro Monat sein,anstatt des zunächst vorgesehenen Grundgehalts von 17.946,70 Euro. Auch die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Spitzenpositionen soll etwas weniger üppig ausfallen,als dies der ursprüngliche Plan vorsah.

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Dobrindt ist dabei wichtig zu betonen,dass er und die anderen Kabinettsmitglieder von der Anpassung ohnehin nicht profitieren. Er sagt: »Eine Gehaltserhöhung für Minister und Bundeskanzler durch die Alimentationsanpassung für Beamte war zu keinem Zeitpunkt vorgesehen und findet auch nicht statt.«

mik/dpa