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Donald Trump im Weißen Haus: Niederlage vor US-Gericht

Foto: Evan Vucci / AP / dpa

US-Präsident Donald Trump hat im Streit über die ​Rückerstattung von Zöllen eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Bundesberufungsgericht lehnte am ‌Montag den Antrag der Regierung ab,das Verfahren um bis zu vier Monate zu verzögern. Stattdessen verwiesen die Richter den Fall zurück an die zuständige ​Vorinstanz,den U.S. Court of International Trade.

Dieses Handelsgericht soll nun ⁠klären,⁠ob und in welchem Zeitrahmen Importeure mehr als 130 Milliarden Dollar zurückerhalten. Die Unternehmen hatten darauf gedrungen,den Prozess ‌zur Rückzahlung der Gelder unverzüglich ​einzuleiten. Die Regierung hatte vor Gericht argumentiert,es bestünden noch offene Rechtsfragen,die zunächst geklärt werden müssten.

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Rund 2000 Unternehmen,​darunter der Logistikkonzern ‌FedEx,haben Klage eingereicht. Trump hat ‌erklärt,​der Rechtsstreit um die Auszahlung könne sich über fünf Jahre hinziehen.

mmq/Reuters/dpa