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EU-Parlament in Straßburg

Foto: Philipp von Ditfurth / dpa

Die Europäer antworten im Streit mit US-Präsident Donald Trump: Das EU-Parlament hat nun die Arbeiten zur Umsetzung des Zollabkommens mit den USA formell auf Eis gelegt. »Mit der Androhung von Extrazöllen im Zusammenhang mit Grönland hat der US-Präsident den Bogen endgültig überspannt«,teilte der Vorsitzende des Handelsausschusses,Bernd Lange (SPD),mit. Trump habe das Abkommen aus dem vergangenen Sommer gebrochen,indem er im Streit über Grönland einen zusätzlichen Zoll auf europäische Güter ankündigte.

Die ursprüngliche Einigung im Zollstreit zwischen den Europäern und der Trump-Regierung sah vor,dass Industriegüter aus den USA künftig zollfrei in die EU eingeführt werden können. Zudem sollten sie einen verbesserten EU-Marktzugang von bestimmten Meeresfrüchten und Agrarprodukten ermöglichen. Trump verzichtete deshalb auf Sonderzölle in Höhe von 30 Prozent auf Importe aus der EU und veranlasste auch die Senkung von Autozöllen.

Die EU-Kommission hatte daraufhin begonnen,die Vereinbarung umzusetzen. Für den Vollzug braucht es aber die Zustimmung des Parlaments und der Mitgliedstaaten zu den entsprechenden Verordnungen.

Trump droht mit Strafzöllen von zehn Prozent

Die Regierung in Kopenhagen schließt ein solches Geschäft bislang aus und wird dabei aktiv von mehreren europäischen Staaten unterstützt. Die Zölle sollen nun diejenigen treffen,die jüngst symbolisch Soldaten nach Grönland entsendet hatten. Neben Dänemark und Deutschland waren das unter anderem Frankreich,Großbritannien und die Niederlande.

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Bereits am Wochenende hatte der Chef der größten EU-Parlamentsfraktion EVP,Manfred Weber (CSU),angekündigt,dass Spitzenvertreter von Fraktionen derzeit gegen die Fortsetzung der Arbeiten zur Umsetzung des Zollabkommens seien.

Die neue Zollandrohung ist der nächste Akt,wie Trump Europa brüskiert. Lesen Sie hier,wie Brüssel reagieren könnte

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mkh/dpa