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Container im Umschlagbahnhof Köln-Eifeltor

Foto: Oliver Berg / dpa

Das Europäische Parlament hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) beauftragt,die ‌Rechtmäßigkeit des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens zu ⁠prüfen. Damit setzten sich die Gegner des Abkommens in einer Abstimmung in Straßburg mit knapper Mehrheit von 334 zu 324 Gegenstimmen durch. Elf Abgeordnete enthielten sich. Die Prüfung durch den EuGH dürfte die Ratifizierung des Abkommens mindestens um Monate verzögern.

Die Abstimmung am Mittwoch galt als Test für die tatsächliche Ratifizierung im Europaparlament. Damit steht nun auch die endgültige Entscheidung über das Abkommen auf der Kippe.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Freihandelsabkommen mit Brasilien,Argentinien,Paraguay und Uruguay am vergangenen Samstag unterzeichnet. Zuvor hatte eine Mehrheit der 27 EU-Länder grünes Licht gegeben – gegen den Widerstand Frankreichs,wo das Abkommen auf breite Ablehnung stößt. Auch der Parlamentsantrag für eine EuGH-Anrufung ging auf französische Abgeordnete zurück.

Wenn der EuGH feststellt,dass ein Abkommen nicht mit EU-Recht vereinbar ist,kann es nur in Kraft treten,wenn es geändert wird. Aus Luxemburg hieß es,dass die letzten Gutachtenverfahren zwischen 16 und 26 Monaten gedauert hätten.

Viele Kritikpunkte

Der Antrag war hauptsächlich von Parlamentarierinnen und Parlamentariern der Linken und Grünen eingereicht worden,wurde aber auch von Abgeordneten aus der christdemokratischen EVP,der liberalen Renew und der sozialdemokratischen S&D unterstützt.

Der Antrag kritisierte die Aufspaltung des Abkommens in zwei Teile: Der Deal besteht einerseits aus einem Partnerschaftsabkommen,das als umfassender politischer Teil auch in den Mitgliedstaaten der EU ratifiziert werden muss,und andererseits aus einem Handelsteil,der nur noch der Zustimmung des EU-Parlaments bedarf. Das sei eine Umgehung nationaler Parlamente,heißt es.

Außerdem sehen die Kritikerinnen und Kritiker ein Problem in einem Mechanismus,durch den Mercosur-Staaten Ausgleichsmaßnahmen und Entschädigungen verlangen können. Befürchtet wird zudem,dass EU-Standards bei Verbraucherschutz,Umwelt,Tierwohl beeinträchtigt werden könnten.

Welche Möglichkeiten die EU-Kommission nun hat

Theoretisch könnte das Abkommen bereits vor dem EuGH-Gutachten vorläufig angewandt werden,wenn die EU-Kommission eine entsprechende Entscheidung trifft. Das forderte nach der Abstimmung auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in sozialen Medien. Er bezeichnete die Parlamentsentscheidung als »bedauerlich«. Sie verkenne die geopolitische Lage.

EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič hatte vor der Abstimmung klargestellt,dass noch keine Entscheidung über eine vorläufige Anwendung getroffen worden sei und der Fokus darauf liege,die Unterstützung des Parlaments zu gewinnen.

25 Jahre lang verhandelt

Die Europäische Union und der südamerikanische Staatenbund Mercosur hatten mehr als 25 Jahre lang über das Abkommen verhandelt. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und dem Mercosur angekurbelt werden.

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Warum Landwirte gegen das Abkommen protestieren und wie Verbraucher von der Freihandelszone profitieren würden,lesen Sie hier

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kim/kko/Reuters/AFP