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Strommasten von Tennet Deutschland: zunächst gilt noch die Haushaltssperre

Foto: Christian Charisius / dpa

Die Bundesregierung trifft im Bundeshaushalt Vorkehrungen für eine Beteiligung an der deutschen Tochter des niederländischen Stromnetzbetreibers Tennet. Im Etatentwurf für 2026 sind Verpflichtungsermächtigungen über 7,48 Milliarden Euro sowie 102 Millionen Euro an Ausgaben im Jahr 2026 vorgesehen. Dies geht aus der Vorlage des Finanzministeriums für die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses am Donnerstag hervor,die Reuters am Mittwoch vorlag.

Zum Bundeshaushalt 2026 wurde dafür ein neuer Haushaltstitel »Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb und Halten einer Beteiligung an Tennet Deutschland durch die KfW« geschaffen,wie aus den Unterlagen hervorgeht. Darüber hatte zuerst das »Handelsblatt« berichtet.

Die Beteiligung soll über die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erfolgen. Ziel ist es laut den Erläuterungen,die Finanzierung des Netzausbaus und die Versorgungssicherheit in Deutschland langfristig abzusichern. Die Mittel stehen zunächst unter Haushaltssperre und dürfen nur mit Zustimmung des Haushaltsausschusses freigegeben werden.

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Die Niederlande hatten den Verkauf eines Minderheitsanteils an der Deutschland-Tochter von Tennet an ein Konsortium angekündigt und wollen auch Deutschland noch ins Boot holen. Dazu laufen Gespräche mit der Bundesregierung. Tennet Deutschland betreibt Netze mit einer Länge von mehr als 14.000 Kilometern und ist damit hierzulande der größte Übertragungsnetzbetreiber.

mik/Reuters