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Minister Karsten Wildberger

Foto: dts Nachrichtenagentur / IMAGO

Deutschlands neuer Digitalminister Karsten Wildberger kämpft sich durch die deutsche Bürokratie – und drängt die verschiedenen Ressorts zu mehr Entlastung. Nun will der CDU-Politiker weitere Regeln auf den Weg bringen,die Staat und Unternehmen fitter für die Zukunft machen sollen. Konkret geht es um acht Gesetze und mehrere Eckpunkte,die das sogenannte Entlastungskabinett in seiner Sitzung am Mittwoch beschließen soll.

Wildberger rechnet damit,dass dieser geplante Bürokratieabbau die Bürger und Unternehmen um mehrere Milliarden Euro entlasten wird. »Wenn es am Ende fünf Milliarden werden,bin ich zufrieden«,sagte Wildberger in einem Interview mit dem »Handelsblatt

«. »Dabei darf man nicht vergessen,dass andere Initiativen der Bundesregierung schon Einsparungen von drei Milliarden gebracht haben.«

Personalausweis und Führerschein sollen digitalisiert werden

Parallel arbeitet Wildbergers Ministerium an der digitalen Brieftasche. An dem ambitionierten Zeitplan,die Wallet bis Ende 2026 herauszubringen,hält der Minister fest. »Wenn es dann der 2. Januar 2027 wird,würde ich das auch noch durchgehen lassen«,sagte Wildberger. »Dann soll die Wallet marktreif sein.« Zunächst sollen darin digitale Versionen von Personalausweis,Führerschein,Fahrzeugschein und Versicherungskarte enthalten sein.

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Zuletzt hatte ein Vorstoß des Arbeitsministeriums für Aufsehen gesorgt,rund 123.000 der insgesamt etwa 670.000 Sicherheitsbeauftragten in deutschen Betrieben abzuschaffen. Ministerin Bärbel Bas (SPD) versprach,dass darunter der Arbeitsschutz nicht leiden solle.

apr