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Bundesfinanzminister Klingbeil: »Mehr europäischer Patriotismus«

Foto: Martin Möller / Funke Foto Services / IMAGO

Vizekanzler Lars Klingbeil fordert vor dem »Stahlgipfel« im Kanzleramt am kommenden Donnerstag härtere Maßnahmen gegen Russland. Es müsse schnell ein »vollständiges Ende aller Stahlimporte aus Russland geben«,sagte der SPD-Politiker.

»Noch immer sind Stahlbrammen,die in Russland produziert und in der EU weiterverarbeitet werden,von Sanktionen ausgenommen«,kritisierte Klingbeil. »Man kann keinem Beschäftigten bei uns in der Stahlindustrie erklären,dass Europa immer noch den Markt für Putin offen hält.« Stahlbrammen sind ein Vormaterial für Bleche und Bänder.

Die Antwort auf weltweite Überkapazitäten und Dumpingpreise müsse zugleich »mehr europäischer Patriotismus« sein,sagte Klingbeil weiter: »mehr heimische Produktion,ein klarer Fokus auf klimafreundlichen Qualitätsstahl aus Deutschland und Europa. Wir müssen in wichtigen Bereichen wie unserer Infrastruktur und der Autoindustrie bevorzugt Stahl nutzen,der hier produziert wird.« Beim Stahldialog mit der Industrie werde man über Lösungen beraten,darunter niedrigere Energiepreise,vor allem durch einen Industriestrompreis.

Treffen im Kanzleramt

Bas kündigte ebenfalls Hilfe für die Stahlindustrie an. »Wir lassen nicht zu,dass die industrielle Basis unseres Landes wegschmilzt«,sagte sie. »Wir gehen mit guten Rahmenbedingungen und großen Investitionen für die Wirtschaft in Vorleistung. Von den Unternehmen erwarten wir,dass sie hier investieren und zum Standort und ihrer Belegschaft stehen.«

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Die EU-Kommission hatte Anfang Oktober Schutzmaßnahmen für die heimische Stahlindustrie angekündigt. Demnach soll die Menge für zollfreie Importe nahezu halbiert werden. Außerdem soll der Zollsatz für Importe,die darüber hinausgehen,auf 50 Prozent verdoppelt werden. Einer Neuregelung müssen auch die EU-Staaten zustimmen. Die Bundesregierung arbeitet zudem an einem staatlich subventionierten,niedrigeren Industriestrompreis.

Die IG Metall forderte vor dem Stahlgipfel Vorrang für heimischen Stahl. Jürgen Kerner,Zweiter Vorsitzender der Gewerkschaft,sagte in der »Tagesschau«,bei den geplanten Investitionen in die Infrastruktur müsse »auch Stahl aus Deutschland,aus Europa verbaut werden«.

mik/dpa-AFX