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Bundesnetzagentur in München

Foto: Matthias Balk / dpa / picture alliance

Die Bundesnetzagentur hat der Deutschen Post wegen des massiven Anstiegs an Beschwerden erstmals mit einer Geldstrafe gedroht. Bis August seien 38.760 Beschwerden eingegangen,im Vorjahreszeitraum waren es 27.693 – »ein Anstieg um ein Drittel«,sagte Behördenpräsident Klaus Müller der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (NOZ)

vom Samstag. »Wir haben der Post die Gelbe Karte gezeigt. Wenn sie keine Abhilfe schafft,wird es mit Zwangsgeldern eine Rote Karte geben.«

Die Bundesnetzagentur habe mit der Novelle des Postgesetzes neue Kompetenzen bekommen. »Und die werden wir nutzen. Wenn Verstöße nicht wirksam behoben werden,werden wir Zwangsgelder verhängen«,bekräftigte Müller. Gesetzlich möglich wäre demnach eine Geldbuße von bis zu zehn Millionen Euro.

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Beschwerden werden über neuen »Mängelmelder« gesammelt

»Das können Schwierigkeiten bei der Zustellung von Briefen und Paketen oder bei der Bereitstellung von Filialen und Poststationen sein«,berichtete ein Behördensprecher zur Einführung des Portals.

Die Beschwerdezahlen und Gründe sollen nun regelmäßig von der Bundesnetzagentur veröffentlicht werden.

oka/AFP