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Kapitol in Washington,D.C.

Foto: Mehmet Eser / ZUMA Press Wire / IMAGO

Der Haushaltsstreit könnte der US-Wirtschaft schwer zu schaffen machen: Wegen des anhaltenden Shutdowns in den Vereinigten Staaten gehen der Wirtschaft schätzungsweise mehrere Milliarden Dollar dauerhaft verloren. Je nach Länge der Haushaltssperre dürften zwischen sieben und 14 Milliarden Dollar (sechs bis zwölf Milliarden Euro) unwiderruflich entfallen,teilte das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses (CBO)

mit.

Ein Großteil des Rückgangs des realen BIP könne demnach wieder aufgeholt werden,trotzdem wäre ein Milliardenbetrag verloren.

Das ist deutlich mehr als beim bisher längsten Shutdown über den Jahreswechsel 2018/19: Dem Haushaltsbüro zufolge gingen damals insgesamt drei Milliarden Dollar an Wirtschaftsleistung dauerhaft verloren. Mit »dauerhaftem« Verlust ist jener Teil der entgangenen Wirtschaftsaktivität gemeint,der selbst nach dem Ende eines Shutdowns etwa durch nachträgliche Gehaltszahlungen und Projektvergaben nicht kompensiert werden kann.

Bei den Berechnungen stützen sich die Experten auf die Annahmen,dass der jetzige Stillstand der Regierungsgeschäfte zwischen vier und acht Wochen dauert. So wären nach vier Wochen circa sieben Milliarden Dollar unwiderruflich verloren gegangen. Allerdings steuert der Shutdown bereits auf die fünfte Woche zu,und ein Ende des Dauerhaushaltsstreits zwischen Demokraten und Republikanern ist weiter nicht in Sicht.

Laut CBO ist es unklar,wie Bundesangestellte und Auftragnehmer auf die verzögerte Gehaltszahlung reagieren. Wenn einzelne Behörden wegen der Finanzierungslücke schließen müssen,werden die Mitarbeitenden vorerst beurlaubt,viele Regierungsmitarbeitende bekommen bei einem Shutdown erst mal kein Gehalt mehr. Bundesangestellte in wichtigen Bereichen wie dem Militär,bei Notfalldiensten,der Grenz- oder Luftsicherung arbeiten trotz Shutdown zunächst unbezahlt weiter. Die Regierung hatte unter anderem 1400 Mitarbeitende der Atomwaffensicherheitsbehörde in den Zwangsurlaub geschickt.

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Zuletzt hatte das US-Finanzministerium von Kosten bis zu 15 Milliarden Dollar pro Woche gesprochen. Finanzminister Scott Bessent hatte vorher fälschlicherweise die Kosten auf bis zu 15 Milliarden Dollar pro Tag beziffert. Bessent hatte die falsche Schätzung bei zwei verschiedenen Veranstaltungen verwendet,bevor das Ministerium die Kennzahl korrigierte.

esk/dpa