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E-Auto beim Ladevorgang: Händler sollten kostenlosen Batteriecheck bei Gebrauchten anbieten müssen

Foto: Scharfsinn86 / Getty Images

In der Ampelregierung musste Wirtschaftsminister Robert Habeck der E-Auto-Förderung kurzfristig den Stecker ziehen. Es war kein Geld mehr dafür da,so lautete die Begründung damals. Nun will die Politik den Kauf von Elektroautos erneut mit einer gezielten Förderung für mehr Menschen erschwinglich machen.

Bei den Plänen der schwarz-roten Koalition geht es um eine Förderung von Elektroautos für Geringverdiener. Die SPD-Fraktion hat nun ihre Vorstellungen,wie diese aussehen soll,konkretisiert. Die Prämie sollte eine Kaufprämie und ein Leasingangebot umfassen,heißt es.

»Bislang kaufen vor allem einkommensstärkere Gruppen E-Autos«,schreiben die verkehrspolitische Sprecherin Isabel Cademartori und die Sprecher für Umwelt und Wirtschaft,Jakob Blankenburg und Sebastian Roloff,in einem Forderungspapier. Damit E-Mobilität zum »Erfolg für alle« werde,müsse es mehr bezahlbare Autos geben.

Für E-Modelle unter 45.000 Euro

Die Pläne fallen in eine Zeit,in der die Politik gemischte Signale an die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland sendet. So rüttelt Kanzler Friedrich Merz zum einen am sogenannten Verbrenner-Aus. Den Beschluss,wonach ab dem Jahr 2035 in der EU keine neuen Autos mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zugelassen werden sollen,nannte der CDU-Politiker falsch. Diese Woche jedoch hat die Bundesregierung zum anderen aber auch eine Verlängerung der Befreiung von E-Autos von der Kfz-Steuer auf den Weg gebracht.

Die nun angedachte Kaufprämie sollte nach dem Willen der SPD-Politiker für Neu- und Gebrauchtwagen mit Batterieantrieb gelten,die in Europa produziert wurden,bestimmte Umweltanforderungen erfüllen und einen Nettolistenpreis von unter 45.000 Euro haben. Um das Vertrauen in gebrauchte E-Autos zu stärken,sollten Händler außerdem künftig beim Kauf gebrauchter Fahrzeuge einen kostenlosen Batteriecheck anbieten.

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Für das Förderprogramm für kleine und mittlere Einkommen wollen die Fraktionsspitzen von Union und SPD bis 2029 drei Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen. Die Modalitäten stehen noch nicht fest. Nach dem abrupten Stopp der vorherigen staatlichen Kaufprämie für E-Autos Ende 2023 war der Absatz auf dem deutschen Markt stark eingebrochen.

apr/dpa