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Schlafplätze in einer Schrottimmobilie in Hagen: Kontrollen gegen Sozialbetrug

Foto: Christoph Reichwein / dpa

Das Geschäft mit Schrottimmobilien ist in Deutschland bisweilen lukrativ. Bei ihm werden EU-Bürger,oft aus Rumänien oder Bulgarien,angeworben. Sie erhalten Minijobs und werden dann überteuert in den heruntergekommenen Häusern untergebracht. Für die hohen Mieten kommt dann bislang oft der deutsche Staat auf. Allein vergangenes Jahr registrierten die Jobcenter Hunderte Fälle dieser Form bandenmäßigen Missbrauchs beim Bürgergeld.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat diesem Sozialbetrug mit Schrottimmobilien nun den Kampf angesagt. Der vom Amt zu bezahlende Mietpreis je Quadratmeter soll nach den Plänen der SPD-Politikerin gedeckelt werden. »Wir wollen die Kosten der Unterkunft wirkungsvoll begrenzen und gegen Ausbeutung auf Kosten der Ärmsten mit sogenannten Schrottimmobilien vorgehen. Hierfür werden wir weitere Maßnahmen vorschlagen,wie einen kommunalen Quadratmeterdeckel«,sagte Bas der »Bild am Sonntag«.

Streit über härtere Bürgergeld-Sanktionen

Von dem Betrug mit Schrottimmobilien profitieren oft Banden,welche die in der Regel ausländischen Bürgergeld-Empfänger auf wenigen Quadratmetern in den Wohnungen zusammenpferchen. Vom Amt muss aber oft der ortsübliche Mietpreis einer Single-Wohnung erstattet werden. Durch die Masche werden Quadratmeterpreise erzielt,die teilweise dreistellig sind. Das soll durch den Deckel verhindert,das Geschäftsmodell der Banden soll unattraktiver werden.

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In der breiten Bevölkerung stoßen die Pläne laut einer Umfrage dagegen auf Zustimmung. 68 Prozent finden es richtig,dass Empfängern die künftig Grundsicherung genannte Leistung komplett gestrichen werden kann,wenn sie drei Termine beim Jobcenter schwänzen oder Arbeitsangebote ablehnen,wie aus der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die »Bild am Sonntag« hervorgeht. 22 Prozent lehnten die Total-Sanktion ab. Auch 63 Prozent der SPD-Wähler sind den Angaben zufolge für die Komplett-Sanktionen,30 Prozent dagegen.

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apr/dpa