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Bundesrat: Der Kernhaushalt für 2025 sieht Ausgaben von rund 502,5 Milliarden Euro vor

Foto: dts Nachrichtenagentur / IMAGO

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Haushalt 2025 passieren lassen. Die Länderkammer verzichtete darauf,den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das Gesetz war bereits in der vergangenen Woche vom Bundestag beschlossen worden.

Der Kernhaushalt für 2025 sieht Ausgaben von rund 502,5 Milliarden Euro vor. Hinzu kommen etwa 88 Milliarden Euro aus den kreditfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität,dem Schuldentopf für die Bundeswehr sowie aus dem Klima- und Transformationsfonds.

Der Bundestag hatte vergangene Woche mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD den Bundeshaushalt für 2025 verabschiedet. Der erste von der neuen Bundesregierung aufgestellte Etat sieht neue Schulden von 143,2 Milliarden Euro vor. Das ist die zweithöchste Summe in der Geschichte der Bundesrepublik.

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Besonders ist,dass der Etat nur noch drei Monate gilt. Nach dem Bruch der Ampelkoalition und der vorgezogenen Neuwahl war die Bundesregierung seit Jahresbeginn mit einer vorläufigen Haushaltsführung unterwegs. Schon bald sollen die Beratungen für den Haushalt 2026 beginnen,der noch vor Weihnachten beschlossen werden soll.

kko/dpa/Reuters