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Kremlchef Putin: Erhöhung der Mehrwertsteuer von 20 auf 22 Prozent

Foto: Alexander Kazakov / AP

Russland muss seinen Krieg gegen die Ukraine mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren. Für den Haushalt 2026 plant das Finanzministerium in Moskau eine Erhöhung der Abgabe von 20 auf 22 Prozent. Der Staat werde alle seine Verpflichtungen in der Sozialpolitik erfüllen,hieß es in einer Mitteilung. Als »strategische Priorität« wurden aber Verteidigung und Sicherheit genannt sowie die Versorgung der Soldaten und ihrer Familien.

Schon im laufenden Haushalt 2025 machen Militär und Sicherheit Berechnungen zufolge etwa 40 Prozent aller staatlichen Ausgaben Russlands aus. Die Kriegswirtschaft mit großen Aufträgen für die Rüstungsindustrie sowie hohe Zahlungen an Soldaten und deren Familien haben dem Land eine Zeit lang ein scheinbares Wachstum beschert. Doch zuletzt häuften sich Krisenzeichen in zivilen Branchen. Die Bevölkerung leidet unter der Teuerung.

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Der Haushaltsentwurf muss noch vom russischen Parlament beraten und gebilligt werden. Das gilt in Russland allerdings lediglich als Formalie.

mik/dpa-AFX