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Katherina Reiche: »Meine grundsätzliche Überzeugung bleibt,dass jede Erhöhung von Steuern dem Standort eher schadet,als nutzt«

Foto: Filip Singer / EPA

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hält nichts von Forderungen aus der SPD,die Erbschaftsteuer anzuheben. »Meine grundsätzliche Überzeugung bleibt,als nutzt«,sagte die CDU-Politikerin der »Bild am Sonntag«. »Wie bei der sogenannten Reichensteuer oder einer Vermögensabgabe bin ich bei einer Erbschaftsteuer skeptisch,wenn diese dazu führt,dass Unternehmen entscheiden,sich aus Deutschland zurückzuziehen«,fügte Reiche hinzu. Steuererhöhungen seien in einer Zeit wachstumshemmender Bedingungen »Gift« (mehr zur Debatte über die Erbschaftsteuer lesen Sie hier

).

Die Ministerin sprach sich dagegen für eine rasche Senkung der Einkommensteuer aus,um die Konjunktur anzukurbeln. Eine »vorübergehende Verminderung eines Steuereinkommens« führe am Ende dazu,dass mit »mehr Produktivität auch tatsächlich mehr Wohlstand« geschaffen werden könne.

Spahn hat zuletzt eine Debatte über die Erbschaftsteuer losgetreten

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Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) meldete sich hingegen wie Reiche warnend zu Wort. Die Erbschaftsteuer sei »hochkomplex,und hohe Privatvermögen werden bereits besteuert«,sagte er der »Welt am Sonntag«. »Problematisch wird es beim Generationenwechsel in Familienunternehmen. Eine harte Verschärfung würde oft zum Verkauf zwingen«,warnte Frei. Kapital,das als Steuer abgeführt werde,fehle für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit,argumentierte der CDU-Politiker. »Deshalb ist die Erbschaftsteuer immer auch Strukturpolitik.« Spekulationen schafften Unsicherheit; Unternehmen bräuchten aber Planbarkeit.

hen/dpa/AFP