Im Haushalt der Bundesregierung fehlen bis 2029 rund 5,5 Milliarden Euro für die Bundesfernstraßen. Diese Finanzierungslücke hat gravierende Folgen für Baden-Württemberg: Auf der Streichliste des Bundesverkehrsministeriums stehen 17 Ausbau- und Sanierungsprojekte im Land,obwohl die Planungen bereits weit fortgeschritten sind. Sollten diese Projekte tatsächlich aufgeschoben oder gar komplett gestrichen werden,würde dies die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg massiv belasten.

Manfred Schnabel,Vizepräsident des Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) warnt: „Die Politik darf die Wirtschaft und die Menschen im Land nicht im Stau stehen lassen. Wenn baureife Projekte nicht umgesetzt werden,weil man diese aus dem Kernhaushalt in den Infrastrukturfonds verschieben will,ist das ein fatales Signal für die Unternehmen.“

Der BWIHK sieht zudem die Gefahr,dass von langer Hand vorbereitete Maßnahmen nicht umgesetzt werden,wenn sie es nicht in den Infrastrukturfonds schaffen. Das Sondervermögen sollte für zusätzliche Ausbaumaßnahmen und Sanierungen genutzt werden,und nicht,um Platz im Kernhaushalt zu schaffen. Darum fordert der BWIHK,die Finanzierungslücke im weiteren Haushaltsverfahren schnell zu schließen. Für eine Zweckentfremdung an anderer Stelle darf es keinen Spielraum geben. Nur so kann verhindert werden,dass die Verkehrsinfrastruktur im Land weiter ins Hintertreffen gerät.

PM Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag