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Abstimmung über den Haushalt im Bundestag

Foto: Annegret Hilse / REUTERS

Der Bundestag hat mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD den Bundeshaushalt für 2025 verabschiedet. Der erste von der neuen Bundesregierung aufgestellte Etat sieht neue Schulden von 143,2 Milliarden Euro vor. Das ist die zweithöchste Summe in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Regierung will mit Investitionen von über 115 Milliarden Euro,vor allem in die Infrastruktur,die stagnierende Wirtschaft ankurbeln. Zudem steigen die Aufwendungen für die Bundeswehr drastisch,um die äußere Sicherheit zu stärken.

Besonders ist,dass der Etat nur noch drei Monate gilt. Nach dem Bruch der Ampelkoalition und der vorgezogenen Neuwahl war die Bundesregierung seit Jahresbeginn mit einer vorläufigen Haushaltsführung unterwegs. Schon bald sollen die Beratungen für den Haushalt 2026 beginnen,der noch vor Weihnachten beschlossen werden soll.

Der Kernhaushalt für 2025 sieht Ausgaben von rund 502,5 Milliarden Euro vor. Hinzu kommen etwa 88 Milliarden Euro aus den kreditfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität,dem Schuldentopf für die Bundeswehr sowie aus dem Klima- und Transformationsfonds.

Etat gilt nur noch drei Monate

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Die Koalition aus Union und SPD warb für den Etat als Investitionsprogramm gegen die schwache Konjunktur. Grüne und Linke kritisierten dagegen Buchungstricks bei der Haushaltsführung. Die AfD forderte eine Rückkehr zur Schuldenbremse.

czl/dpa/Reuters