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Behandlungsraum in einer Arztpraxis

Foto: Klaus Rein / imageBROKER / picture alliance

Mit »Basistarifen« in der gesetzlichen Krankenkasse will der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium,Tino Sorge,Kosten senken. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat sich nun dagegen ausgesprochen und warnt die Bundesregierung vor einem »Bürokratiemonster«. Das sagte der Vorstand der Stiftung,Eugen Brysch,den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Bereits der bestehende Systemmix aus gesetzlichen Krankenversicherungen,privaten Zusatzversicherungen und den Privat-Vollversicherungen sei ineffizient,so der Patientenschützer.

Der CDU-Staatssekretär hatte angeregt,in seinem Modell könnten gesetzlich Versicherte Zusatzleistungen kostenpflichtig hinzubuchen.

Sollte solch ein Modell eingeführt werden,hätte jedoch der Bundestag festzulegen,welche Leistungen ein solcher Basistarif umfasst,kritisierte Brysch. »Die Versorgung von 75 Millionen gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten wird so zum Spielball der tagesaktuellen Haushaltslage.«

Kritik an versicherungsfremden Leistungen

Die 60 Milliarden Euro an versicherungsfremden Leistungen,wie etwa Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige,müssten endlich aus Steuermitteln und nicht über Beiträge finanziert werden.

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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hatte zuletzt Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Gleichzeitig erklärte die CDU-Politikerin,dass die Vorschläge ihres Staatssekretärs nicht zu den Plänen gehörten,mit denen die Beitragssätze fürs kommende Jahr stabilisiert werden sollen. Die mitregierende SPD lehnt die Idee ab,ähnlich wie die Grünen.

Der oberste Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen,Oliver Blatt,sprach von einer Ablenkung.

jpe/dpa/KNA