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Protestaktion gegen die Taxonomie in Frankfurt (2022)

Foto: Arne Dedert / dpa

Die EU-Kommission darf Atomkraft und Gas laut einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union weiterhin als klimafreundliche Geldanlage einstufen. Eine Klage Österreichs gegen die sogenannte Taxonomie wiesen die Richterinnen und Richter in Luxemburg ab,wie das Gericht mitteilte. Gegen das Urteil kann die österreichische Regierung noch vor der nächsthöheren Instanz vorgehen,dem Gerichtshof der Europäischen Union.

Die Taxonomie ist eine Art Gütesiegel für nachhaltige Finanzprodukte. Das Klassifizierungssystem soll Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger bei nachhaltigen Geldanlagen unterstützen. Österreich kritisiert,dass dabei Kernenergie und fossiles Gas als wesentlicher Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel eingestuft werden. Wien warf Brüssel «Greenwashing» vor,also dass etwas als klimafreundlich gekennzeichnet wird,obwohl es das gar nicht ist. Rückenwind bekommt Österreich von Umweltorganisationen,die ebenfalls gegen die Einordnung klagten.

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Gericht sieht Mangel an alternativen Technologien

Auch Gas könne einen Klimaschutzbeitrag leisten,stellte das Gericht fest. Hintergrund ist,dass Gaskraftwerke die noch klimaschädlicheren Kohlekraftwerke ersetzen können. Das EU-Klimasiegel sei Teil eines «schrittweisen Vorgehens,das darauf abzielt,die Treibhausgasemissionen in Etappen zu verringern und zugleich die Versorgungssicherheit zu ermöglichen»,betonten die Richterinnen und Richter.

dab/dpa