Immer wieder stellt die Überbelegung von Wohnraum Kommunen vor Herausforderungen. Schließlich kommt es durch nicht gemeldete Personen zu deutlich mehr Hausmüll,der nicht selten im öffentlichen Raum landet. Dazu hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) jetzt in einer Anfrage bei der Landesregierung erkundigt,wie sie die Situation einschätzt und ob ein Wohnungsaufsichtsgesetz geplant sei.

Aus der Antwort des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen geht nun hervor,dass es landesweit zu zahlreichen Überbelegungen komme: Rund zwölf Prozent aller Menschen leben demnach im Südwesten in überbelegten Wohnungen,wobei der Anteil nicht angemeldeter Personen nicht beziffert werden kann. „Die Zahlen deuten darauf hin,dass dieses Problem in vielen Kommunen sehr deutlich zutage tritt“,betont Binder mit Blick auf den alarmierenden Befund. Umso bedeutsamer sei es deshalb,den Städten und Gemeinden konkrete rechtliche Möglichkeiten an die Hand zu geben,um gegen die negativen Folgen dieser Überbelegungen vorzugehen.

„Dass das Ministerium ein Wohnungsaufsichtsgesetz weiterhin ablehnt und stattdessen auf bestehende Möglichkeiten des Polizei- und Baurechts verweist,reicht aus meiner Sicht nicht aus“,sagt Binder. Denn in der kommunalen Praxis zeige sich deutlich,dass für mehr Rechtssicherheit und Durchsetzungsfähigkeit ein solcher rechtlicher Rahmen dringend nötig sei: „Wenn wie in Geislingen spürbare Folgen von Überbelegungen auftreten,kann ein solches Gesetz helfen,Verwahrlosung von Mietwohnungen zu verhindern. Die Landesregierung steht hier in der Verantwortung,einen besseren rechtlichen Rahmen und mehr kommunale Kontrollmöglichkeiten zu schaffen“,zeigt sich der Abgeordnete überzeugt. Dies gelte umso mehr,da in Zeiten knappen Mietwohnraumes ein besonderes Augenmerk auf den verantwortlichen Umgang mit zur Verfügung stehenden Wohnungen gelegt werden müsse.

PM Büro Sascha Binder,MdL