Schwarz-rote Einigung Koalition will Pflege- und Krankenkassenbeiträge stabil halten

2025-09-05 https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/koalition-will-pflege-und-krankenkassenbeitraege-stabil-halten-a-97511e7c-7fe2-42a4-99bb-a8799f642cfb HaiPress

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Jens Spahn: »Wichtiges Signal für die Versicherten«

Foto: Katharina Kausche / dpa

Ob für alle oder nur für Gutverdiener: Höhere Beiträge galten angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen gefühlt fast schon als sicher. Nun hat sich die schwarz-rote Koalition aber darauf geeinigt,dass die Beitragssätze für die Pflege- und Krankenversicherung zum 1. Januar 2026 nicht steigen sollen.

Das berichten die Nachrichtenagentur Reuters sowie die »Bild

«-Zeitung. Auf diese Position habe man sich am Mittwochabend im Koalitionsausschuss geeinigt,berichtet Reuters unter Berufung auf Teilnehmerkreise. CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn sagte der Agentur zudem: »Wir sind uns einig,dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht weiter steigen sollen – ein wichtiges Signal für die Versicherten.«

Kanzler Friedrich Merz hatte noch am Mittwochabend angekündigt,dass man über die Themen Pflege und Gesundheit noch reden wolle. Sowohl die Kranken- als auch die Pflegeversicherung stehen wegen steigender Ausgaben unter Druck. Anfang Juli hatte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gesagt,dass sie auch mit einem Anstieg des Zusatzbeitrages der Kassen in der Gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr rechne. Wirtschafts- und Sozialverbände verlangten von der Koalition dagegen stabile Beitragssätze.

Finanzierung der Pläne unklar

Die Festlegung auf stabile Beitragssätze platzt mitten in die Debatte,wie viel Sozialstaat für Deutschland finanziell noch drin ist. In diesem zwischen den Regierungspartnern Union und SPD heftig geführten Streit geht es vor allem ums Bürgergeld

und andere vom Staat mit Steuermitteln bezahlten Leistungen. Allerdings erhalten auch die beitragsfinanzierten Sozialversicherungen für Rente,Gesundheit oder Pflege gewaltige Zuschüsse aus Steuermitteln – und die könnten bei stabilen Beitragssätzen weiter steigen.

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Eine Alternative zu Steuerzuschüssen wären schnelle gesetzliche Regelungen über Einsparungen im Gesundheitsbereich. Dies könnte bei Betroffenen und Akteuren im Gesundheitswesen auf Widerstand stoßen. Immerhin sind bis Weihnachten noch drei weitere Koalitionsausschüsse vereinbart,wie Reuters unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet.

Lesen Sie hier mehr zum Koalitionsausschuss von Union und SPD: Mit zwei Bier gegen die Sommerdepression

apr/Reuters

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