Heute hat das Bundeskabinett den Kabinettsentwurf zur Novellierung des Energie- und Stromsteuergesetzes beschlossen. Die Verbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) bemängeln weiterhin den nicht hinnehmbaren Umstand,dass Biomasse per Definition aus dem Begriff der „erneuerbaren Energieträger“ im Sinne des Stromsteuerrechts gestrichen werden soll.

„Es ist nicht nachvollziehbar,warum nun auch die Bundesregierung dem Vorschlag aus dem Finanzministerium folgt und – entgegen allen bisherigen Rechtsakten,sowohl auf deutscher als auch auf EU-Ebene – Biomasse aus der Definition erneuerbarer Energieträger im Sinne des Stromsteuerrechts streichen will. Sollte der Entwurf in dieser Form den Bundestag passieren,würde dies eindeutig mit der bewährten Systematik brechen und Biogasanlagen sowie Holzheizkraftwerke irrsinnigerweise mit Kohle- und Gaskraftwerken gleichsetzen“,erklärt Sandra Rostek,Leiterin des HBB. Das Finanzministerium begründet den Ausschluss mit Bürokratieabbau,damit keine Nachhaltigkeitszertifizierung notwendig wird. Die Leiterin des HBB kritisiert diese Begründung als vorgeschoben:

„Da die Anlagen bereits für den Erhalt der EEG-Vergütung eine Nachhaltigkeitszertifizierung durchführen müssen,entstünde hier kein Mehraufwand. Vielmehr gehen wir davon aus,dass die Bundesregierung beteiligte Behörden nicht behelligen will,die bereits vorhandenen Nachhaltigkeitszertifikate zu prüfen. Auch wir setzen uns leidenschaftlich für den Bürokratieabbau ein – aber nicht auf dem Rücken einer ganzen Branche!“

Darüber hinaus schlagen die Verbände des HBB im Hinblick auf die ebenfalls anstehende Änderung des Energiesteuerrechts vor,den Einsatz nachhaltiger Biokraftstoffe im Schwerlastverkehr sowie in der Land- und Forstwirtschaft von der Energiesteuer zu befreien. „Die Defossilisierung des Schwerlaststraßenverkehrs oder der Antriebsleistung in der Land- und Forstwirtschaft ist über eine Elektrifizierung mit erneuerbarem Strom praktisch nicht möglich. Das Energiesteuerrecht sollte deshalb durch eine Steuerbegünstigung für nachhaltige Biokraftstoffe Anreize für Klimaschutz in diesem Bereich setzen. Nun hoffen wir auf die Tatkraft der Abgeordneten im Bundestag,damit die Bioenergie entsprechend des Koalitionsvertrages weiterhin als Erneuerbare Energie behandelt und gefördert wird!“,schließt Rostek.

Diese und weitere Änderungsempfehlungen finden Sie in unserer Stellungnahme zur Novelle des Energie- und Stromsteuerrechts.

Über die Bioenergieverbände

Im „Hauptstadtbüro Bioenergie“ bündeln vier Verbände ihre Kompetenzen und Ressourcen im Bereich Energiepolitik: der Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE),der Deutsche Bauernverband e.V. (DBV),der Fachverband Biogas e.V. (FvB) und der Fachverband Holzenergie (FVH). Gemeinsam bilden sie die gesamte Bioenergiebranche ab von Land- und Forstwirten,Anlagen- und Maschinenbauern,Energieversorgern bis hin zu Betreibern und Planern. Das Hauptstadtbüro Bioenergie verleiht den vielen unterschiedlichen Akteuren und verschiedenen Technologien der Bioenergiewirtschaft eine gemeinsame starke Stimme gegenüber der Politik. Insbesondere in den Sektoren Strom und Wärme setzt es sich technologieübergreifend für die energiepolitischen Belange seiner Trägerverbände ein. Im Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern kann das Hauptstadtbüro Bioenergie auf ein breites Unterstützernetzwerk zurückgreifen und kooperiert insbesondere mit dem Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)

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Der Fachverband Biogas e.V. ist im Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung unter der Registernummer R002106 registriert und unterliegt dem gesetzlichen Verhaltenskodex des LobbyRG.

PM Fachverband BIOGAS e.V.