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CSU-Chef Söder

Foto: Peter Kneffel / dpa

In der Debatte über die Sozialpolitik pocht CSU-Chef Markus Söder auf »harte Reformen«. »Der Sozialstaat braucht ein grundsätzliches Update«,sagte der bayerische Ministerpräsident der »Augsburger Allgemeinen«. «Nur so bleiben wir leistungsfähig und können weiterhin denjenigen helfen,die wirklich Hilfe benötigen.« Er bekräftigte seine Forderungen nach Einsparungen beim Bürgergeld und bei Fördergeldern für Wärmepumpen.

Die schwarz-rote Koalition peilt im Herbst mehrere Gesetze für Reformen der Sozialsysteme an. Die Debatte steht vor dem Hintergrund der schwierigen Wirtschafts- und Finanzlage – und teils gegenläufiger Auffassungen von Union und SPD. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Wochenende erneut Ansagen für einschneidende Sozialreformen gemacht und damit noch frische Absprachen für mehr Gemeinsamkeit in der Koalition strapaziert. Für Mittwoch ist ein Koalitionsausschuss geplant.

Bas meldet Widerstand an

Kanzler Merz hatte bei einem CDU-Landesparteitag in Bonn seine Analyse bekräftigt,man könne sich das System,das man heute habe,mit dem Erwirtschafteten nicht mehr leisten. »Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse«,sagte der CDU-Vorsitzende. SPD-Chefin und Sozialministerin Bärbel Bas sagte dagegen bei einer Juso-Konferenz in Gelsenkirchen,die Debatte,dass wir uns »diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können«,sei »Bullshit«. Sie betonte aber ebenfalls die Notwendigkeit für Reformen.

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Vor dem Hintergrund der Diskussion über Reformen des Sozialstaats nimmt heute eine von der Regierung eingesetzte Kommission ihre Arbeit auf. Sie soll bis Ende des Jahres Vorschläge für die Bereiche Bürgergeld,Wohngeld und Kinderzuschlag machen. Ab Anfang 2026 sollen diese umgesetzt werden,hatte das Sozialministerium mitgeteilt.

mik/dpa