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Dichter Straßenverkehr in Berlin: Für jede zu viel ausgestoßene Tonne CO₂ müsste Deutschland Zertifikate kaufen

Foto: Jochen Eckel / IMAGO

Die Klimawissenschaftlerin Brigitte Knopf hat eindringlich vor einer Zweckentfremdung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) durch die Bundesregierung gewarnt. Die im Haushaltsentwurf für 2026 vorgesehene Idee des Finanzministeriums,Emissionszertifikate für mögliche verpasste Klimaziele mit Geld aus dem KTF zu bezahlen,»konterkariert völlig den Klimaschutz«,so die Direktorin des Thinktanks Zukunft Klimasozial und stellvertretende Vorsitzende des von der Bundesregierung eingerichteten Expertenrats für Klimafragen.

»Deutschland wird seine Klimaziele verfehlen«,sagte Knopf der Deutschen Presse-Agentur. »Und statt mehr in Klimaschutz zu investieren,soll dann Geld,was eigentlich für Investitionen in den Klimaschutz hierzulande gedacht war,für den Kauf von Zertifikaten in anderen Ländern benutzt werden. Das ist ein absurder Teufelskreis.«

KTF soll Investitionen und Entlastungen finanzieren

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Das Bundesfinanzministerium teilte mit,der Haushaltsposten »Ankauf von Emissionszuweisungen nach der EU-Klimaschutzverordnung« sei aus dem Kernhaushalt in den KTF überführt worden,»damit der KTF zugleich einen Beitrag zur Aufstellung des Kernhaushalts leistet«.

Da Deutschland in den vergangenen Jahren unterhalb der zulässigen CO₂-Mengen gelegen habe,seien aktuell noch keine Mittel für den Kauf von Zertifikaten vorgesehen,sagte ein Sprecher. Sofern in Zukunft der Kauf von Zertifikaten erforderlich sein sollte,»werde über die Finanzierung im Rahmen der jährlichen Haushaltsaufstellung zu entscheiden sein«.

mik/dpa