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Thorsten Frei: Der Kanzleramtschef verweist auf den Koalitionsvertrag

Foto: Matthias Gränzdörfer / pictureteam / IMAGO

Mehrere Unionspolitiker haben einen Vorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu möglichen Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende zurückgewiesen. Der Koalitionsvertrag sehe keine Steuererhöhungen vor,sondern richtigerweise das Ziel von Steuersenkungen,sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) der »Rheinischen Post«. Wie in der Vergangenheit werde die Koalition wesentliche Entscheidungen gemeinsam treffen. »Der Koalitionsvertrag bildet hierfür unsere Grundlage«,sagte Frei.

Darin heißt es zum Thema Steuern unter anderem: »Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.«

Unionsfraktionschef Jens Spahn lehnte Steuererhöhungen im »Focus« ebenfalls ab. »Als Fraktion gehen wir derzeit jeden Etat durch und prüfen,wo noch gespart werden kann. Das ist jetzt nicht die Zeit,um über Steuererhöhungen auch nur nachzudenken.« Die Koalition müsse mit den vorhandenen Mitteln auskommen. »Ganz zentral ist,dass wir konsolidieren und die Sozialabgaben senken«,sagte Spahn.

CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte der »Bild«,Steuererhöhungen seien mit der CSU nicht machbar. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion,Steffen Bilger,lehnte Steuererhöhungen ab. »Deutschland ist ein Hochsteuerland. Im OECD-Vergleich haben wir die zweithöchsten Steuer- und Sozialabgaben«,sagte er der »Bild«. Angesichts dieser Umstände sei die Debatte fehl am Platz.

»Da wird keine Option vom Tisch genommen«

Klingbeil hatte im »ZDF Berlin direkt Sommerinterview« deutlich gemacht,dass er zum Beseitigen der Milliardenlücken in den kommenden Haushalten höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht ausschließt. »Da wird keine Option vom Tisch genommen«,sagte der SPD-Vorsitzende am Sonntag.

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Seitenhieb gegen Söder

Nötig sei ein Gesamtpaket,um eine Lücke von 30 Milliarden Euro im Haushalt 2027 zu füllen. Zur Ansage von CSU-Chef Markus Söder,dass es höhere Steuern nicht geben werde,sagte der Finanzminister: »Auch Herr Söder hat ja nun mit einigen Vorhaben,die ihm wichtig sind,dazu beigetragen,dass eine Lücke im Haushalt größer wird.« Jetzt gehe es darum,sich kollegial an einen Tisch zu setzen und die jeweiligen Vorschläge abzugleichen,um diese Lücke zu verkleinern.

Klingbeils Parteigenosse,der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion,Dirk Wiese,sprang seinem Parteichef hingegen zur Seite. »Es geht um die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen,die wir im Koalitionsvertrag verabredet haben,die entsprechend gegenfinanziert sein muss«,sagte er der »Rheinischen Post«.

hen/dpa/AFP