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Bundeswehruniform: Als Ausgleich bekommt die Kleiderkammer kreditfinanziert frische Mittel in Höhe von rund einer Milliarde Euro

Foto: Sylvio Dittrich / imageBROKER / picture alliance

Mit einem Buchungstrick verschafft sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusätzlichen Spielraum im Haushalt für 2025. Der Etatentwurf aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) sieht vor,dass die Bw Bekleidungsmanagement GmbH,die Kleiderkammer der Bundeswehr,eine Liquiditätsreserve in Höhe von 800 Millionen Euro an den Bund ausschüttet.

Das BMF verbucht die Überweisung als einmalige Einnahme. Das Geld kann Klingbeil für beliebige Zwecke einplanen. Als Ausgleich bekommt die Kleiderkammer kreditfinanziert frische Mittel in Höhe von rund einer Milliarde Euro.

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Die Opposition kritisiert die Umwegfinanzierung. Gerade weil für den Verteidigungsetat keine Verschuldungsgrenze mehr gelte,»muss der Haushalt transparent und nachvollziehbar aufgestellt werden«,fordert Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer. Intransparenz untergrabe das Vertrauen der Öffentlichkeit. »Deshalb darf die Bundesregierung dieses Gebaren nicht fortsetzen.«

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