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Jobcenter Berlin-Mitte: Deutschlandweit 5,5 Millionen Bürgergeld-Bezieherinnen

Foto: Jens Kalaene / dpa

Das Bürgergeld bleibt ein Reizthema. Vertreter von CDU/CSU und SPD melden sich nun erneut zu Wort – und wollen den hohen Ausgaben für das Bürgergeld durch mehr Härte gegen Arbeitsverweigerer und Betrüger zu Leibe rücken. Doch geht das überhaupt?

Was sagt die Koalition?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion,Dirk Wiese,will Änderungen beim Bürgergeld. »Wer das System ausnutzt,dem muss mit klaren Sanktionen begegnet werden. Bandenmäßiger Betrug oder Schwarzarbeit – wie etwa im Ruhrgebiet – dürfen nicht toleriert werden«,sagte Wiese den Tageszeitungen,die zum Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zusammengeschlossen sind.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban sagte dem RND: »Die neue Grundsicherung kann es nur noch für die geben,die wirklich auf Hilfe angewiesen sind – nicht für die,die nicht arbeiten wollen.« Millionen Menschen gingen arbeiten und bezahlten das Sozialsystem. »Beim Bürgergeld geht es in erster Linie nicht nur um Einsparungen,sondern vor allem um Gerechtigkeit und Fairness.«

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Was sagen Experten aus der Praxis?

Der SPIEGEL hat ein Interview mit dem Chef des Jobcenters Duisburg geführt,eines Bürgergeld-Hotspots. Jobcenter-Chef Frank Böttcher spricht von einer »sehr kleinen Gruppe der Totalverweigerer«. Er schätze diese auf »unter fünf Prozent« (das vollständige Gespräch finden Sie hier). Auf ihn wirke die Bürgergelddebatte »oftmals schwarz-weiß«,so Böttcher. »Entweder alle Empfänger haben sich angeblich bequem in der sozialen Hängematte eingerichtet und wollen nicht arbeiten. Oder es heißt,alle seien Opfer eines grausamen kapitalistischen Systems,und jede eingeforderte Mitwirkung ist ein Anschlag auf die Menschenwürde. Beides ist Blödsinn. Wir müssen zurück zu einer sachlichen Betrachtung. Diese Zuspitzungen sind Gift für die Gesellschaft.«

beb/dpa