Die Enthüllungen über ein geplantes Treffen der Mittelstandsvereinigung (MIT) der CDU Göppingen mit führenden Vertretern der AfD lassen tief blicken. Schon das Fernbleiben der CDU von Kundgebungen für Demokratie im Januar 2024 – damals nach dem Bekanntwerden der Remigrationspläne – hatte irritiert. Es war nicht das einzige Mal,dass die CDU und auch die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Sarah Schweizer demokratische Bündnisse mied – offenbar aus Angst,Stimmen am rechten Rand zu verlieren.

Das nun bekannt gewordene,„vertraulich“ geplante Treffen mit AfD-Vertretern legt nahe,dass es sich nicht nur um ein taktisches Schweigen handelt,sondern dass Teile der CDU bereit sind,inhaltlich die Nähe zur AfD zu suchen.

Wir,der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Göppingen,fordern den Kreisverband der CDU Göppingen deshalb auf,sich klar,eindeutig und unmissverständlich von der AfD abzugrenzen – und das auch auf lokaler Ebene. Die AfD steht für eine Politik der Spaltung,der Ausgrenzung und der Bedrohung demokratischer Grundwerte. Wer dieser Partei ein Forum bietet oder gar eine Annäherung sucht,untergräbt das Vertrauen in den demokratischen Grundkonsens.

Das Vertrauen in die CDU,ihr eigenes Versprechen der klaren Abgrenzung zur AfD einzuhalten,bröckelt weiter – nun auch in Baden-Württemberg und ganz besonders hier in Göppingen,wo die AfD unter ihrem Kreisvorsitzenden Sandro Scheer besonders aggressiv auftritt.

Als demokratische Kraft in dieser Region erwarten wir von der CDU ein eindeutiges Signal: Kein Dialog mit der AfD,keine Annäherung – auf keiner Ebene.

PM B90/Die Grünen Kreisverband Göppingen