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Bundesfinanzministerium: Erhoffter Aufschwung noch nicht in trockenen Tüchern

Foto: Schoening / picture alliance

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im ersten Halbjahr trotz der Konjunkturschwäche deutlich gestiegen. Sie wuchsen um 8,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf 447,6 Milliarden Euro,wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Bis zuletzt legten die Einnahmen zu: Danach ergab sich allein im Juni ein Plus von 7,3 Prozent zum Vorjahresmonat auf 98,45 Milliarden Euro.

Der Finanzexperte Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) sprach von einer »positiven Überraschung,die die Haushaltsverhandlungen für das laufende und das kommende Jahr etwas erleichtern dürfte«. Spürbare Zuwächse gab es in den ersten sechs Monaten etwa bei der Lohnsteuer (plus 6,2 Prozent),der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungsbeträge (plus 47,6 Prozent) sowie bei der Erbschaftsteuer (plus 86,8 Prozent). Letztgenannte sei von »besonders ergiebigen Einzelfällen geprägt«,sagte Boysen-Hogrefe.

Exportwirtschaft kriselt

In den kommenden Monaten dürfte sich das rasante Einnahmeplus allerdings abschwächen. »Einmalfälle bei der Erbschaftsteuer dürften sich nicht wiederholen«,sagte der Steuerschätzer. »Der Schwung der Abgeltungsteuer lässt nach.« Hier wirke die Zinswende der Europäischen Zentralbank (EZB) nach,in deren Folge die Banken ihre Zinsen für Kundeneinlagen ebenfalls deutlich gedrückt hätten. »Auch bei den großen Steuern spricht einiges für eine moderatere Gangart«,sagte der IfW-Experte. Die Effekte durch den Wegfall der Inflationsausgleichsprämien,die die Lohnsteuereinnahmen im ersten Halbjahr deutlich gestützt hätten,dürften nachlassen. Die geringere Inflation bei Konsumgütern dürfte für das Umsatzsteueraufkommen weniger Rückenwind bedeuten.

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Die anhaltende Konjunkturschwäche lässt sich dem Experten zufolge an der Körperschaftsteuer ablesen,deren Aufkommen im ersten Halbjahr um 3,5 Prozent gesunken ist. »Hier schlägt sich die Krise der deutschen Exportwirtschaft nieder«,sagte Boysen-Hogrefe.

Auch das Bundesfinanzministerium sieht den erhofften Aufschwung noch nicht in trockenen Tüchern. »Konjunkturell waren zuletzt gemischte Signale zu verzeichnen«,heißt es im Monatsbericht mit Blick auf die wirtschaftliche Lage. Es deute sich an,dass Unternehmen wieder zuversichtlicher seien. »Im zweiten Quartal 2025 dürfte sich auf Basis der aktuellen Indikatoren jedoch eine schwächere konjunkturelle Dynamik als zu Jahresbeginn ergeben haben.« Die Lage am Arbeitsmarkt bleibe getrübt. Anfang 2025 war die deutsche Wirtschaft um 0,4 Prozent gewachsen.

mik/Reuters