Bild vergrößern

SPD-Generalsekretär Klüssendorf: Unnachgiebigkeit versprochen

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Trotz fehlender politischer Mehrheiten pocht SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf auf eine stärkere Besteuerung von Millionenvermögen. »Wir müssen endlich über eine ehrliche und verantwortliche Besteuerung von Erbschaften sprechen«,sagte Klüssendorf dem Portal »T-Online«. Damit sei nicht das Eigenheim oder die Altersvorsorge der Mittelschicht gemeint,sondern Millionenvermögen. »Das würde nicht nur für mehr Gerechtigkeit in der Steuerpolitik sorgen,sondern auch Milliardensummen in die Länderhaushalte spülen,was in die Bildung oder innere Sicherheit fließen kann.«

Er hoffe,dass auch die Union die Notwendigkeit eines modernen und gerechten Erbschaftssteuerrechts in Deutschland erkenne. »Ich kann aber jetzt schon sagen,dass ich bei dem Thema sehr unnachgiebig agieren werde.«

Mit 16 Prozent war nicht mehr drin

Zur Kritik,dass die SPD seit Jahren Vorschläge für mehr Steuergerechtigkeit mache,aber diese kaum in der Regierung umsetze,sagte Klüssendorf: »2021 hätten wir hier härter in den Koalitionsverhandlungen auftreten müssen. Diesmal war mit einem Ergebnis von 16 Prozent nicht mehr drin«,sagte er. »Ich kann verstehen,wenn Menschen uns damit konfrontieren,dass wir hier in den letzten Jahren nicht liefern konnten,und daher Vertrauen verlieren.«

Ähnlich hatte sich SPD-Parteichef Lars Klingbeil beim Parteitag Ende Juni geäußert. Man hätte gern im Koalitionsvertrag gesehen,dass Spitzeneinkommen und sehr hohe Vermögen und Erbschaften viel stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden,sagte er. Die SPD habe aktuell bei diesem Thema aber keine Mehrheit. »Und das müssen wir verändern.«

Scharfe Kritik an Merz’ Bürgergeldplänen

Auch mit der Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU),das Wohngeld für Bürgergeld-Empfänger zu begrenzen,ging der SPD-Generalsekretär scharf ins Gericht. »Wir müssen endlich aufhören,zu glauben,dass wir den Staat auf Kosten der Bürgergeldbezieher sanieren könnten. Das ist schlichtweg falsch«,sagte Klüssendorf. »Wir haben ein Existenzminimum in Deutschland,an dem niemand rütteln kann. Der einzige und entscheidende Hebel ist doch,wie wir Menschen wieder in Arbeit bringen.« Das sehe die Union hoffentlich genauso,fügte er hinzu.

data-area="text" data-pos="11">

Merz hatte sich am Sonntag im ARD-»Sommerinterview« dafür ausgesprochen,die vom Staat erstatteten Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger zu begrenzen. Er nannte dabei eine Pauschalisierung der Wohnkosten,geringere Sätze oder eine Begrenzung der unterstützten Wohnungsgrößen als Möglichkeiten. Merz kritisierte dabei,dass für Bürgergeld-Empfänger teils Wohnungen finanziert würden,die sich »eine normale Arbeitnehmerfamilie nicht leisten« könne.

Klüssendorf wies den Vorschlag entschieden zurück. »Wir haben in Deutschland nach wie vor ein Problem mit Kinderarmut und zunehmender Obdachlosigkeit. Menschen zu zwingen,aus einer Wohnung in eine andere zu ziehen,wo die Mieten sogar oft noch höher liegen,ist unsinnig.«

mik/dpa-AFX/AFP