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Patrick Schnieder während der Haushaltsberatungen im Bundestag

Foto: Katharina Kausche / dpa

Am Dienstag stellte Patrick Schnieder (CDU) seinen ersten Etat als Bundesverkehrsminister im Bundestag vor,den sogenannten Einzelplan 12. Nur einen Tag später hat der Bundesrechnungshof nun einen Bericht an den Haushaltsausschuss geschickt,in dem er das Zahlenwerk wegen mangelnder Transparenz kritisiert. »Absehbar wird der Blick auf den Einzelplan 12 nicht ausreichen,die Verkehrsinvestitionen des Bundes auch nur im Wesentlichen zu erfassen«,heißt es in dem Bericht,der dem SPIEGEL vorliegt.

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Sollte aus den angekündigten Rekordinvestitionen nichts werden,bedeutet dies nach Ansicht der Politikerin auch ein Risiko an den Finanzmärkten. Zwar hatten große Rating-Agenturen die Investitionsoffensive gelobt und sogar als Begründung ihrer Topnoten für Deutschland herangezogen

. Piechotta fürchtet aber,dass sich diese Bewertung mittelfristig ändern könnte. »Wer Schulden aufnimmt,um sie ohne Mehrwert für zukünftige Generationen zu verpulvern,riskiert auch eine Verschlechterung der Bonität Deutschlands.«